Politik: Planspiele in Washington

Deutschland wurde am Sonnabend durch die Meldung aufgeschreckt: USA planen Atomschlag gegen Iran. Unter Berufung auf einen Artikel des Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh im nächsten „New Yorker“ berichteten Nachrichtenagenturen, die Bush-Regierung habe mit Planungen von Luftangriffen auf Iran begonnen, wobei auch Atomwaffen zum Einsatz kommen sollen.

Hershs langer Artikel in der Druckausgabe vom 17. April, den man bereits auf der Internetseite des Magazins lesen kann, kommt jedoch zu einem anderen Schluss. Nach Gesprächen mit Militärexperten, Politikern, US- und europäischen Diplomaten erörtert er verschiedene Optionen, wie sich verhindern lasse, dass Iran in den Besitz der Atombombe komme: politische, diplomatische, militärische. Auch in der US-Regierung seien alle erdenklichen Planspiele angestellt worden. Dabei hätten sich „manche“ in der Regierung die Möglichkeit des Einsatzes taktischer Atomwaffen „ernsthaft angesehen“. Hersh setzt hinzu, das Militär zeige einen starken Widerwillen gegen jeden Einsatz von Atomwaffen. Der Generalstab habe in einer „förmlichen Empfehlung“ an Präsident Bush seine „ausdrückliche Ablehnung jeder nuklearen Option“ gegen Iran erklärt. Die Behauptung, dass Bush sich gleichwohl für einen Atomschlag entschieden habe, stellt Hersh nicht auf.

Die militärische Debatte nimmt nur etwa ein Drittel des Essays ein. Über weite Strecken werden die diplomatischen Bemühungen nachgezeichnet. Europäer und Amerikaner haben weitgehenden Konsens in der Analyse: Iran strebt verbotenerweise nach der Atombombe. Das dürfe nicht zugelassen werden. Allerdings sehen weder Europäer noch Amerikaner große Chancen, Iran durch Verhandlungen von der Urananreicherung abzubringen, geschweige denn vom Bombenbau. Es sei zweifelhaft, dass Russland und China UN-Sanktionen mittragen.

Die Prognosen, wie weit Teheran mit seinem Atomprogramm sei und wie viel Zeit bleibe, Iran am Bombenbau zu hindern, sind unterschiedlich. Ebenso die Einschätzung, welche Gefahr von Präsident Ahmadinedschad ausgeht, der den Holocaust leugnet und droht, Israel zu vernichten. Manche in der Bush-Regierung sehen in ihm einen neuen Hitler. Für sie lässt sich das Problem nur durch einen Machtwechsel im Iran lösen. Das aber „bedeutet Krieg“, zitiert Hersh einen Pentagonvertreter. Er lässt aber auch moderatere US-Politiker zu Wort kommen.

Ausgangspunkt der Debatte um den Einsatz taktischer Atomwaffen im Falle eines Militärschlags ist die Erkenntnis, dass entscheidende Teile des Atomprogramms unterirdisch oder in Bunkern untergebracht sind, die sich nur mit diesen Waffen zerstören lassen. Um Iran einzuschüchtern, habe die US-Luftwaffe bei Übungen vor Irans Küste entsprechende Angriffe simuliert. Hershs Darlegungen legen den Schluss nahe, dass Luftangriffe nicht sehr aussichtsreich sind, gefährliche Reaktionen in der muslimischen Welt auslösen, den Ölmarkt bedrohen und den erhofften Regimewechsel von innen im Irak erschweren würden.