Politik : Planspiele mit drei Farben

FDP und Grüne spekulieren über eine Ampelkoalition als Alternative zur Regierung von Union und SPD

Hans Monath

Berlin - Freudige Erwartungsstimmung hat die Oppositionsparteien FDP und Grüne erfasst, seit die große Koalition ihr Paradeprojekt Gesundheitsreform so schlecht zu Ende brachte, dass die Wähler in Scharen davonlaufen. „Ich sehe niemanden, der darauf wettet, dass diese Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält“, verkündete Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der „Super Illu“. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle glaubt inzwischen, dass die Koalition vor 2009 platzt. An der prompt ausgebrochenen Debatte über Alternativen zum Elefantenpakt von Union und SPD und über eine Nachfolge-Regierung beteiligt sich mittlerweile sogar die Kanzlerin.

Es war der scheidende Grünen-Matador Joschka Fischer, der vor Antritt seiner Gastprofessur in Princeton Ende Juni den Anstoß gab. Beim Abschied von seiner Fraktion forderte er die Grünen zu einer strategischen Debatte über ihre zwei einzigen Machtoptionen auf. Da Oskar Lafontaine die Linkspartei ins politische Abseits geführt habe, bleibe ihnen nur eine Dreierkoalition entweder mit Union und FDP („Jamaika-Koalition“ oder „schwarze Ampel“ genannt) oder mit SPD und FDP („rote Ampel“).

Prompt konterte Parteichef Reinhard Bütikofer, die Äußerung berge keine politische Brisanz. Doch der Versuch, den Appell als „wissenschaftlichen Rat eines angehenden akademischen Lehrers“ zu verniedlichen, scheiterte: Vor allem jüngere Grünen-Abgeordnete wie Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt oder Matthias Berninger, Parteichef in Hessen, werben offensiv für die Möglichkeit einer Dreierkonstellation unter Einschluss der Liberalen und für eine Absprache der alten politischen Intimfeinde in der Opposition. Während die Parteispitze den Riegel vorschieben will, haben die Fraktionschefs Künast und Fritz Kuhn sichtlich Freude an der Debatte.

Denn die Grünen treten erst in dem Moment aus dem Windschatten der politischen Aufmerksamkeit, da die Machtfrage diskutiert wird und sie dabei eine Rolle spielen. Bütikofer und Ko-Parteichefin Claudia Roth aber fürchten die Wirkung auf die Basis und die Sympathisanten, von denen viele rot-grüne Wechselwähler sind. Westerwelle muss bei Grünen-Treffen als Projektionsfigur für alles Negative herhalten. Zudem sehen auch Freunde der neuen Debatte in der Ökopartei die Gefahr, dass nach einer Absprache über schlagkräftigere Oppositionsstrategien die Liberalen den Gewinn einstecken und am Ende doch allein mit der Union an die Regierung gelangen.

Weil Merkels Kurs in der großen Koalition wirtschaftsfreundliche Wähler der Union enttäuscht, sonnen sich die Liberalen in Umfragewerten von 14 Prozent. Freilich fehlen genau diese Punkte dem Wunschpartner, so dass kein Institut eine bürgerliche Mehrheit sieht. Zudem ist nach Westerwelles Ansicht ein wichtiges Hindernis für Schwarz-Gelb-Grün weggefallen: Joschka Fischer, der inzwischen propagiert, was er im vergangenen Herbst noch für unmöglich erklärt hatte.

So viel Fahrt hat die Debatte inzwischen gewonnen, dass sogar die Kanzlerin wissen lässt, sie denke bereits über Alternativen zum Partner SPD nach dem Jahr 2009 nach. Sie sei zwar vor allem mit dem Regieren beschäftigt, sagte sie dem „Spiegel“: „Aber natürlich beobachte ich auch, welche Konstellationen sich entwickeln.“ Über das wichtigste Hindernis einer „schwarzen Ampel“ verlor Merkel allerdings kein Wort. Dabei zeigt gerade die Reaktion der CSU auf ihren Kurs beim Integrationsgipfel, dass Grüne und CSU in der Gesellschaftspolitik kaum je zusammenfinden können.

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