Platon Lebedew : Russisches Gericht rügt Haftbefehl gegen Ölmanager

Das oberste Gericht Russlands hat überraschend den Haftbefehl gegen den Ölmanager Platon Lebedew, einen früheren Partner von Kremlkritiker Michail Chodorkowski, für unrechtmäßig erklärt.

MoskauDie Rechte Lebedews seien bei seiner Verhaftung im Juli 2003 erheblich verletzt worden, begründeten die Richter der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch ihre Entscheidung. Das Urteil hat aber keine Auswirkung, da Lebedew zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Das Gericht reagierte mit dem Urteil auf eine Weisung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg.

   Lebedews Anwälte bezeichneten den Richterspruch als Teilsieg, der das Vertrauen in die Arbeit des Gerichts erhöhen könne. Lebedews Anwältin Jelena Lipster nannte das Urteil eine „positive Nachricht“. Rechtsverletzungen, die den Prozess von Anfang an begleitet hätten, seien nun offiziell anerkannt.

Nun gebe es die Hoffnung, dass auch andere Entscheidungen der russischen Justiz erfolgreich angefochten werden können, sagte Jelena Lipzer. Außerdem sei das Urteil ein Signal für Richter, nicht mehr die Menschenrechte von Beschuldigten zu verletzen. Chodorkowskis Chefanwalt Wadim Kljuwgant sagte, erstmals habe ein russisches Gericht eine Entscheidung in dem Fall getroffen, die „beinahe rechtsgemäß“ sei. Es werde sich zeigen, ob dies ein Wendepunkt sei.

Die Verfahren gegen Lebedew und Chodorkowski gelten als politisch gesteuert. Beide waren 2003 festgenommen worden und sitzen nach dem Schuldspruch von 2005 eine Haftstrafe wegen Steuerbetrugs ab. Als früherer Chef des inzwischen zerschlagenen russischen Ölkonzerns Jukos muss sich Chodorkowski derzeit mit Lebedew erneut vor Gericht wegen mutmaßlicher Wirtschaftsverbrechen verantworten. dpa/AFP

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