Politik : Platzeck findet Debatte um SPD-Programm lahm

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(Tsp). Die SPD hinkt aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck bei ihrer Programmdebatte der Realität hinterher. „Wenn man ehrlich ist, fehlt die Unterlegung der Agenda 2010 im Programm der SPD bis heute“, sagte Platzeck dem „Handelsblatt“. Das müsse spätestens auf dem nächsten Parteitag in Bochum nachgeholt werden. Die SPD führe heute eine „unproduktive Debatte um leere Begriffe wie demokratischer Sozialismus“, kritisierte der SPD-Politiker. Die Partei habe bereits viel Zeit verschenkt, denn schon im Schröder-Blair-Papier von 1999 sei der „Weg der SPD als Modernisierungs- und Reformpartei an vielen Stellen exakt beschrieben“ worden. „Allerdings sollte die Sozialdemokratie nicht auf Worte wie sozial verzichten oder sich von der Idee der sozialen Gerechtigkeit verabschieden“, warnte Platzeck. An dieser Stelle gehe es für ihn „ums Eingemachte“.

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