Politik: Platzeck: Kaum Chance für Länderfusion

Potsdam Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht für eine Fusion von Berlin und Brandenburg derzeit kaum eine Chance. Zur Begründung sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag: „Berlin wird auf absehbare Zeit keinen Haushalt haben, der vom Innenminister eines gemeinsamen Landes genehmigt werden kann.“ Grundsätzlich sei die Länderneuordnung aber sinnvoll. Er sei überzeugt, dass acht bis zehn starke Bundesländer ausreichten. Mecklenburg-Vorpommern werde mit seinen 1,7 Millionen Einwohnern „nicht mehr 30 Jahre allein existieren“. Auch Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm sieht im Berliner Haushaltsdefizit das entscheidende Hindernis für eine baldige Fusion. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warf den Brandenburger Politikern Mangel an Rückgrat vor. Der „Märkischen Oderzeitung“ sagte er, er glaube, dass die Politik in Potsdam sich nicht zutraue, die von ihr als richtig empfundene Fusion den Menschen zu vermitteln.

Platzeck forderte eine zügige Angleichung des Arbeitslosengeldes II zwischen Ost und West. „Ich werde dafür streiten, dass es die Unterschiede nicht mehr lange geben wird.“ Mit den Lebenshaltungskosten könne man einen niedrigeren Regelsatz für Ostdeutschland nicht mehr begründen. Platzeck sieht die Entwicklung Deutschlands an einem kritischen Punkt: Die goldenen Jahrzehnte des Westens setzten sich nicht fort. Er spüre überall eine gewisse Ratlosigkeit. Bei den derzeitigen Reformen wandere man „auf einem schmalen Grat zwischen der Herstellung volkswirtschaftlich vernünftiger Wettbewerbsbedingungen und der Zerstörung von Binnenkaufkraft“. ma/thm

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