Politik: Platzeck: Mutig weiter reformieren

Berlin (Tsp). Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hat seine Partei aufgefordert, zügig weiter zu reformieren, damit die Menschen Zutrauen fassten, dass Regierung und SPD Deutschland zukunftsfähig machen. Die Partei müsse weiter reformfreudig sein, sagte Platzeck dem Tagesspiegel am Sonntag. Auf keinen Fall dürfe die SPD „den Eindruck vermitteln, wir würden aufhören und angstvoll schweigen“. Den Fehler habe sie „vor ein paar Jahren ja schon einmal gemacht“. Platzeck empfahl den Menschen: „Wir sollten uns darauf einstellen, dass Veränderung der Normalzustand ist.“ Bundespräsident Rau mahnte derweil zu Ruhe bei weiterem Reformeifer.

Johannes Rau sagte dem ZDF, er „rate nicht dazu, zu sagen, jetzt kommt die nächste Reform“. Man dürfe den Menschen auch nicht zu viel zumuten, sagte Rau. Der Bundespräsident meinte, viele der eben erst im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Reformen wirkten erst in einigen Monaten oder Jahren. Dagegen forderte Platzeck, im kommenden Jahr die Föderalismusreform, den Abbau von Subventionen und die Vereinfachung des Steuersystems anzugehen.

Im Gegensatz zu Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz sieht Matthias Platzeck bei einer weiteren Steuerreform kein „großes Entlastungsvolumen“, das noch verteilt werden könnte. Zudem lehnt Platzeck das von Merz vorgeschlagene dreistufige Steuermodell ab. „Gegenüber einem linearen Steuertarif hat es keine Vorteile. Ich halte dieses Modell auch für unsozialer“, sagte Platzeck dem Tagesspiegel am Sonntag.

Merz hält dagegen weiterhin eine schnelle Einigung mit der SPD auf ein einfacheres Steuersystem für möglich. „Wenn alle Beteiligten guten Willens sind , kann eine solche Reform am 1. Januar 2005 im Bundesgesetzblatt stehen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Merz gab zu, dass sein Steuerkonzept zu Steuerausfällen von 24 Milliarden Euro führen würde. „Diese Ausfälle müssen dann durch weniger Ausgaben des Staates ausgeglichen werden.“ Die Union sei jedenfalls bereit, „alle Subventionen und Steuervergünstigungen auf den Prüfstand zu stellen“, sagte Merz. Auch der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Union sei bereit, einer Streichung der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage zuzustimmen. Allerdings ist Schönbohm skeptisch, ob eine solch umfassende Steuerreform tatsächlich schon im kommenden Jahr durchgesetzt werden kann. Schließlich gebe es dafür noch keine Vorschläge der Bundesregierung.

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, kritisierte die Finanzierung der vorgezogenen Steuerentlastung im Jahr 2004. Es mache ihn „zornig“, dass auch Privatisierungserlöse zur Finanzierung der Steuerausfälle herangezogen werden sollen. Wenn der Bund Vermögen verkaufe, sollte „der Erlös zur Schuldentilgung genutzt werden und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern“, sagte Engels dem „Spiegel“.

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