Politik : Platzeck und Placebos Von Stephan Haselberger

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Es wird jetzt viel geheuchelt in der SPD. Der Rückzug Franz Münteferings hat die Partei erbeben lassen, aber keiner ihrer Führungsleute will dafür verantwortlich sein. Stattdessen wird Verantwortung hin und her geschoben, weil die Antwort auf die Schuldfrage auch Antwort auf die Machtfrage gibt. Das ist, kurz gesagt, die Lage der SPD eine Woche vor der Parteitagsentscheidung über den Eintritt in die große Koalition.

Die Leiden der Sozialdemokratie: ihre schlecht getarnten Machtkämpfe, die ans Lächerliche grenzenden Legenden der Beteiligten, der große Unmut an der Basis. Das alles könnte einem herzlich egal sein, hinge vom Zustand der Partei nicht Stabilität und Handlungsfähigkeit der künftigen Regierung ab. SchwarzRot, so viel steht zu Beginn der entscheidenden Verhandlungswoche der künftigen Koalitionäre fest, hat gewaltige Probleme zu bewältigen. Da ist zum Beispiel ein Haushaltsdefizit, das derzeit auf 43 Milliarden geschätzt wird, nimmt man die in den Arbeitsgruppen vorvereinbarten Mehrausgaben hinzu. Oder ein Rentensystem, das auf Dauer nur durch faktische Leistungskürzungen aufrechtzuerhalten sein wird. Allein die notwendigen Maßnahmen auf diesen beiden Großbaustellen werden in den Volksparteien noch für große Erschütterung sorgen – bis hin zur Frage, ob man überhaupt gemeinsam die Arbeit aufnehmen soll.

Ach ja, und dann sind da noch jene, die SPD und Union vertreten wollen: das Volk, die Wähler. Sie müssen in all dem, was beide Lager in dieser Woche auf den Weg bringen, ein Konzept erkennen können, denn ohne ihr Vertrauen wird die große Koalition nicht lange bestehen. Bisher hört das Volk aber nur von Instrumenten und Einzelmaßnahmen, die vor allem Ängste wecken: Reichensteuer, Mehrwertsteuer, Abschaffung der Eigenheimzulage – um nur drei Beispiele zu nennen.

Man wird sehen, ob Union und SPD in der Lage sind, die Zumutungen mit einer Perspektive zu verbinden, die die Notwendigkeit allgemeinen Verzichts erklärt und rechtfertigt, jenseits der Es-gibt-keine-Alternative-Rhetorik. Der Schlüssel dazu liegt vor allem in der Bildungs-, Forschungs- und Familienpolitik, im Ausmaß der Investition in die nächsten Generationen. Deren Fähigkeiten werden letztlich darüber entscheiden, ob Deutschland Hochleistungs- und Hochlohnland bleiben kann. Oder ob es sich mit Abstieg und wachsender sozialer Ungerechtigkeit abfinden muss, weil es einfach nichts mehr zu verteilen gibt.

Es sollte Angela Merkel und Franz Müntefering eine Warnung sein, dass schon die letzte Regierung an einer „Friss-oder-stirb“-Politik gescheitert ist – an ihrer Unfähigkeit, das Volk zu gewinnen, statt es zu überwältigen. Es braucht, das ist vielleicht die wichtigste Lehre aus dem Ende von Rot-Grün, schon einen sinnstiftenden Überbau, wenn man die Deutschen überzeugen will. Auch das gehört zu politischer Führung.

Womit wir wieder bei der SPD wären, einer Partei, die sich selbst nicht traut. Matthias Platzeck soll ihr neuer Vorsitzender werden, aber ihr alter will sich auf dem Parteitag ein Mandat für seinen Einzug ins Kabinett und für seine Vizekanzlerschaft holen. Schon jetzt ist absehbar, dass Müntefering als angebliches Opfer einer vermeintlichen Intrige ein glänzendes Ergebnis einfahren wird. Er sollte es nicht als Mandat zur heimlichen Kontrolle über das Willy-Brandt-Haus verstehen und Platzeck damit zu einem Placebo-Vorsitzenden machen. Der Satz stimmt nämlich: Man muss anderen auch vertrauen, wenn man ihr Vertrauen gewinnen will.

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