Politik: Platzeck will jetzt keine Kanzlerdebatte

Berlin - SPD-Chef Matthias Platzeck hat sich gegen eine verfrühte Diskussion über die SPD-Kanzlerkandidatur ausgesprochen. Es sei „verrückt“, darüber drei Jahre vor Ende der Wahlperiode zu reden, sagte er am Samstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Vizekanzler Franz Müntefering und SPD-Fraktionschef Peter Struck, der Platzeck diese Woche das Recht des ersten Zugriffs auf die Kandidatur eingeräumt hatte. Müntefering bekräftigte, er werde sich nach 2009 aus der Regierung zurückziehen. Als Ziele der weiteren Regierungsarbeit der SPD in der großen Koalition nannte Platzeck unter anderem die Sicherung einer zukunftsfähigen Energieversorgung, die Reform des Gesundheitswesens und die Einführung existenzsichernder Löhne. Die SPD werde sich in der Koalition als „Motor und Ideengeber“, aber „auch als Garant für soziale Gerechtigkeit“ darstellen. Struck forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr Präsenz in der Innenpolitik auf.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast räumte erstmals ein, dass ihre Partei in der Oppositionsrolle noch nicht Tritt gefasst hat. „Die Oppositionspartei muss noch erfunden werden, die innerhalb von drei Monaten so groß und glänzend dasteht“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. has/vbn

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