Politik : Platzeck will Nahles als SPD-Vize – sie lehnt ab Harte Debatte im Parteivorstand

Hubertus Heil soll Generalsekretär werden

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Berlin Die SPD will mit einer erneuerten Führung in die große Koalition ziehen. Jedoch erlitt der designierte Parteichef Matthias Platzeck bei der Vorstellung seines Personaltableaus am Mittwochabend im SPD-Vorstand einen Rückschlag. Die Partei-Linke Andrea Nahles, die Platzeck als SPD-Vizevorsitzende vorschlug, verzichtete nach einer heftigen Debatte und massiver Kritik auf eine Kandidatur. Nahles wird dafür mitverantwortlich gemacht, dass SPD-Chef Franz Müntefering am Montag seinen Rückzug angekündigt hat. Platzeck sagte, er fühle sich durch Nahles Verzicht „in keinster Weise desavouiert“. Er habe „Respekt“ vor ihrem Schritt.

Für den engsten SPD-Führungszirkel schlug Platzeck jetzt erstmals die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann sowie den designierten Finanzminister Peer Steinbrück vor. Die badenwürttembergische SPD-Chefin Ute Vogt und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sollen ihre Stellvertreterposten behalten. Beck wird dabei eine herausgehobene Rolle als erster Stellvertreter einnehmen. Anstelle von Nahles schlug Platzeck dann die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, vor. Als neuer Generalsekretär ist der Sprecher des reformorientierten Netzwerks, Hubertus Heil, vorgesehen. Heil zählt Platzeck seit seiner Tätigkeit als Referent im Brandenburgischen Landtag zu seinen Freunden. Der SPD-Vorstand nahm die Personalvorschläge an den SPD-Parteitag einstimmig an, der Mitte November in Karlsruhe die SPD-Führung neu wählt. Matthias Platzeck, der sich ausdrücklich zur großen Koalition bekannte, wurde am Abend ebenfalls einstimmig als neuer Parteichef nominiert. Platzeck sagte, er werde das Amt „nicht nur mit Leidenschaft und Hingabe“, sondern auch „mit Freude“ übernehmen.

Beim rechten SPD-Flügel hatte vor den Gremiensitzungen die geplante Nominierung von Nahles für einen der fünf Vizeposten heftige Kritik ausgelöst. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sagte in der ARD: „Ich halte es für absurd, dass jemand als Königsmörderin belohnt wird, der mit seiner Sturheit die Partei in die Krise geführt hat.“ Nahles hatte sich am Montag in einer Kampfkandidatur um das Amt des Generalsekretärs mit klarer Mehrheit gegen den Müntefering-Vertrauten Kajo Wasserhövel durchgesetzt.

Platzecks Bereitschaft, sich um Münteferings Nachfolge zu bewerben, war in der SPD am Mittwoch mit breiter Zustimmung aufgenommen worden. Der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder lobte die Kandidatur als inhaltlich und personell zukunftsweisend und sagte Platzeck Unterstützung zu. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sprach von einer „hervorragenden Wahl“. Das SPD-Netzwerk erklärte: „Das ist der Generationswechsel und Aufbruch.“

Unterstützung erhielt Platzeck auch aus der Union. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), bezeichnete ihn als stabilisierenden Faktor, der die Probleme einer großen Koalition aus eigener Erfahrung kenne. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) betonte, mit Platzeck an der Spitze sei kein Linksruck bei den Sozialdemokraten zu befürchten. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas verlangte die Ablösung Münteferings als Verhandlungsführer in den Koalitionsgesprächen mit der Union. Diese Aufgabe müsse jetzt Platzeck übernehmen, sagte Maas dem Sender n-tv.

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