Politik: Platzecks soziale Demokratie

Berlin - Die SPD hat einen langen Anlauf genommen. Aber erst am Montag tritt die Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm in ein ernst zu nehmendes Stadium. Die „Thesen“, über die das Präsidium beschließen wird, sind im engen Umfeld des Parteivorsitzenden Matthias Platzeck entstanden. Sie gelten als sein Vorschlag; damit liegt zum ersten Mal in der seit Ende der 90er-Jahre geführten Diskussion einer des SPD-Vorsitzenden vor.

Der letzte Entwurf, an dem unter anderem der damalige SPD-Vize Wolfgang Thierse mitgearbeitet hatte, war am Vorabend des 22. Mai 2005 fertig gestellt worden. Dieser Tag besiegelte sein Schicksal: Gerhard Schröder verkündete Neuwahlen, mit bekanntem Ausgang. Es verdient festgehalten zu werden: Erstmals in ihrer 143-jährigen Geschichte diskutiert eine SPD in Regierungsverantwortung über ein neues Grundsatzprogramm. Das „Godesberger“ von 1959, das die SPD als Volkspartei definierte, war Produkt vieler schmerzlicher Niederlagen in der Opposition. Das geltende, aber in der SPD nie verinnerlichte „Berliner Programm“ vom Dezember 1989, war überholt, als es verabschiedet wurde: Wenige Wochen zuvor war die Mauer gefallen.

Unter der Überschrift „Warum ein neues Programm“ weist der erste der fünf großen Abschnitte auf den globalen, europäischen, demografischen und sozialen Wandel hin. Das Jahr 1989 und die Anschläge vom 11. September 2001 werden als Ereignisse von großer Symbolkraft genannt. Die SPD ordnet sich ein zwischen Neoliberalismus, dessen Freiheitsbegriff sie widerspricht („Freiheit hat soziale Voraussetzungen“), und „Linkspopulisten“, die Realitäten leugnen. Man müsse die Realität erkennen, „um sie zu gestalten“. Die SPD wolle eine „Politik der aktiven Gestaltung“ und nennt drei Projekte: „Das neue Europa stärken und sozial gestalten“, „Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft“ und schließlich „Das neue Leitbild vorsorgender Sozialstaat“.

Im zweiten Abschnitt „Grundwerte“ bezeichnet das Papier die klassischen sozialdemokratischen Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als „gleichrangig“ und „wechselseitig bedingt“. Die Sozialdemokratie sei auch eine „Freiheitsbewegung“; Gerechtigkeit wird vorrangig definiert über die „gerechte Verteilung von Lebenschancen“. Der Begriff des „demokratischen Sozialismus“ wird historisch eingeordnet. Er sei als „Gegenmodell zum diktatorischen Staatssozialismus“ entstanden.

Der dritte Abschnitt ist überschrieben: „Ziele der sozialen Demokratie“. Die SPD macht sich damit den Begriff zu eigen, den Willy Brandt einmal als Alternative zum „demokratischen Sozialismus“ empfohlen hatte. Dieser Abschnitt beschäftigt sich mit einer „friedlichen Weltordnung“, der „fairen Globalisierung“. Im Zusammenhang mit Demografie, Familie und Kindern spricht der Entwurf von „Generationensolidarität“. Im vierten Abschnitt „Eine neue soziale Übereinkunft“ umreißen die Thesen Vorstellungen für die politische und soziale Ausgestaltung der Gesellschaft und konkretisieren die drei Leitprojekte aus dem ersten Abschnitt. Der fünfte Abschnitt definiert „Die SPD als linke Volkspartei“. Sie sei „Partei der solidarischen Mitte“ und bleibe Mitglieder-, Programm- und Wertepartei.

Nach dem SPD- Präsidium am kommenden Montag werden am 23. April der SPD-Vorstand und der Parteirat über den Entwurf beschließen. Für den darauf folgenden Tag plant die SPD eine große Veranstaltung, an der neben Parteichef Matthias Platzeck auch Gesine Schwan, die vormalige SPD-Bundespräsidentenkandidatin, der Schriftsteller und Jurist Bernhard Schlink und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, teilnehmen.

Das neue Grundsatzprogramm soll nach ausführlicher und öffentlich geführter Diskussion von einem SPD-Parteitag Ende 2007 beschlossen werden. Die SPD, heißt es am Ende der Thesen, führe ihre Programmdiskussion „mit und für unsere Gesellschaft“.