Politik : PLO sieht "wichtige Wende" in der Haltung Israels zur umstrittenen Stadt

Israel hat am Donnerstag erstmals seit den Osloer Friedensverträgen von 1993 palästinensische Häftlinge aus dem annektierten Ostteil Jerusalems freigelassen. Die sieben Männer konnten am Donnerstag die Gefängnisse von Schatta und Hascharon bei Tel Aviv verlassen. Der Jerusalem-Beauftragte der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Faisal Husseini, bezeichnete dies als "wichtige Wende in der israelischen Haltung zu Ost-Jerusalem". Auch der ehemalige Vize-Chef des Inland-Geheimdienstes Schin Beth, der Likud-Abgeordnete Gidon Esra, sprach von einer "Botschaft an die Palästinenserbehörde". Israel betrachtet bisher ganz Jerusalem, einschließlich des 1967 eroberten arabischen Ostteils, als seine Hauptstadt. Unterdessen verhinderte die Armee die Errichtung einer israelischen Siedlung in der Nähe von Bethlehem im Westjordanland.

Im Rahmen des jüngsten Friedensabkommens von September hatten die israelischen Behörden in den vergangenen Wochen bereits mehrere Palästinenser freigelassen; erst am Mittwoch konnten wieder 26 palästinensische Häftlinge zu ihren Angehörigen zurückkehren. Bislang waren jedoch nie Araber aus Ost-Jerusalem dabei. Unter den am Donnerstag Freigelassenen befand sich ein 17-Jähriger, der im November wegen Steinwurfs zu 16 Monaten Haft verurteilt worden war. Seine sechs Mithäftlinge verbüßten wegen versuchten Mordes oder Bombenanschlägen Haftstrafen zwischen 17 und 30 Jahren.

Husseini feierte die Entlassung der Palästinenser aus Ost-Jerusalem als Zeichen für eine Kehrtwende in der Jerusalem-Politik von Ministerpräsident Ehud Barak. Dessen Vorgänger Benjamin Netanjahu vom rechten Likud-Block habe praktisch alle Freilassungen von Bewohnern des annektierten Ostteils verhindert. Auch der Likud-Abgeordnete Esra sah in dem Schritt ein Signal Baraks an die Palästinenserbehörde. Die israelische Zeitung "Haaretz" hatte bereits am Dienstag von Plänen Baraks berichtet, einige arabische Stadtteile Jerusalems unter palästinensische Zivilverwaltung zu stellen. Dagegen versicherte ein Vertreter der israelischen Sicherheitsbehörden, die Aktion stelle in keinem Fall die Souveränität Israels über Jerusalem in Frage. Vielmehr handle es sich um eine "rein humanitäre Geste" zum moslemischen Fastenmonat Ramadan.

Die israelische Armee verhinderte am Donnerstag nach eigenen Angaben die Errichtung einer jüdischen Siedlung in der Nähe von Bethlehem. Rund 150 Mitglieder der Bewegung "Generation der Zukunft" hatten zuvor ein verlassenes Militärlager besetzt und darauf fünf Zelte errichtet. Sie wollten mit ihrer neuen Siedlung verhindern, dass die Palästinenser "von dem Gelände Besitz ergreifen", sagte einer der Anführer der jungen Siedler, Schimon Riklin, im Radio.

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