Politik : Plumpe Fälschungen

Im Untersuchungsausschuss erklären BGS-Beamte, mit welchen Mitteln Visa erschlichen wurden

Hans Monath

Berlin - Im Visa-Ausschuss des Bundestags hat die Vernehmung von Bundesgrenzschutzbeamten am Donnerstag weitere Einsichten in die Praxis der Visa-Erschleichung erbracht. Im Mittelpunkt der Sitzung stand ein Verfahren des Landgerichts Memmingen wegen der Schleusung von rund 2800 Ukrainern und einigen wenigen Russen nach Deutschland. Die zwei Angeklagten, in Kasachstan geborene deutsche Staatsangehörige, die ein Reisebüro betrieben, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Das Gericht hatte es in der Urteilsbegründung als strafmildernd bezeichnet, dass die Auslandsvertretungen die Visa-Anträge nicht kritisch geprüft hätten, „sondern auf politischen Wunsch der zuständigen Verantwortlichen der Bundesregierung wohlwollend behandelt haben“. Dadurch seien den Angeklagten die Taten erleichtert worden.

Einer der Richter musste vor dem Ausschuss allerdings einräumen, dass er aus dem Verfahren selbst keine Erkenntnisse gewonnen hatte, die ein solches Urteil rechtfertigen. So kannte er wichtige Erlasse des Auswärtigen Amtes (AA) offenbar nur aus der Zeitung. Bei der Vernehmung zweier BGS-Beamter wurde ebenfalls deutlich, dass die politischen Vorgaben des AA an die Botschaften im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen die Schleuser keine Rolle gespielt hatten. Auch konnten die BGS-Beamten damals nicht nachweisen, dass Deutschland Schaltzentrale für die Schleusung der Ukrainer in andere Schengen-Staaten war. „Dieser Brückenschlag ist uns nicht gelungen“, sagte einer der Beamten.

Laut den Ermittlern hatten die später Verurteilten mit einfachen, teilweise plumpen Mitteln Visa erschlichen. Als Nachweis eines „Touristenprogramms“ übermittelten die Täter an die Botschaft Listen mit Besuchsstationen, an denen die angeblichen Touristen nie ankamen. Unterschriften wurden in Nachweise hineinkopiert. Auch Übernachtungsbestätigungen der Hotels wurden gefälscht. Bei telefonischen Nachfragen der Botschaft bestätigten Hotelbetreiber die Buchungen von Gästen, die es gar nicht gab.

Die überwiegende Mehrzahl der Eingeschleusten reiste zur Arbeitssuche nach Südeuropa weiter. Von 1190 gesuchten Geschleusten wurden nur 175 ermittelt, viele bei der Rückreise in die Ukraine an der deutschen Grenze.

In nichtöffentlicher Sitzung warf die Koalition dem Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Uhl (CSU) vor, er habe vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gegeben. Uhl hatte laut einem Zeitungsbericht dem Kanzleramt im Zusammenhang mit der Übermittlung von BND-Unterlagen Aktenvernichtung vorgeworfen. Nach Angaben aus dem Ausschuss erklärten SPD und Grüne, die Information über den Aktenbestand im Kanzleramt sei vertraulich gewesen.

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