Politik: Plutoniumfabrik: Strategie des kleineren Übels: Die Brennelemente-Fabrik Hanau soll Russland in die Lage versetzen, Atomwaffen-Plutonium unschädlich zu machen

Soll keiner sagen, er habe nicht alle gewarnt. "Da lade ich wirklich zu kreativen Lösungen ein", hatte Joschka Fischer schon im März ausgerufen, auf dem Parteitag der Grünen in Karlsruhe. In der Bredouille war der Außenminister damals, weil seine Parteifreunde sich empörten, dass die Regierung, die auch ihre sein sollte, den Export von Atomtechnik nach China mit einer Bürgschaft fördern wollte. In Bredouille war er umso mehr, weil sie mit seiner Informationspolitik unzufrieden waren. Fischer streute pflichtschuldigst rhetorische Asche aufs früh ergraute Haupt und ging in die Offensive: Bitte schön, wenn man frühzeitig eingebunden sein wolle in die Probleme des Regierungshandelns, dann solle man doch mal sagen, was zu tun sei, wenn demnächst Russland komme und eine Atomfabrik haben wolle, die der hessische Umweltminister Joschka Fischer, der erste grüne Minister der Republik, seinerzeit stillgelegt habe. "Da bitte ich um Mitentscheidung."

Der Zorn der Delegierten legte sich, die Bestechung durch Information verfängt nicht nur bei Journalisten - und dann vergaß man die freundliche Geste wieder. Bis zur vorigen Woche. Da traf im Berliner Wirtschaftsministerium ein Schreiben der Firma Siemens ein. Inhalt: Eine "Voranfrage" betreffs Ausfuhrgenehmigung für die Hanauer Fabrik zur Herstellung von "Mischoxyd"-Brennelementen (Mox) für Atomkraftwerke. Gemischt wird darin "normaler" hochgiftiger Atommüll mit höchstgiftigem Plutonium. Das entsteht bei der Wiederaufarbeitung von Atommüll aus Kraftwerken und wird zur Herstellung von Atomwaffen erzeugt.

Die Karlsruher Bitte um Mitentscheidung, richtete sich nun - gemäß dem Außenwirtschaftsgesetz - an den Außenminister selbst. Der ließ seine Juristen in Artikel das Paragraphenwerks schauen, worauf sie in Artikel 7 fanden, was zuvor Kabinettskollege Werner Müller und Bundeskanzler Gerhard Schröder gefunden hatten: Mit "mitentscheiden" ist nicht viel. Nach dem Gesetzestext hat die Regierung keine Handhabe, die Genehmigung zu verweigern. Am Freitag ließ Fischer diesen Befund dem Wirtschaftsministerium auf dem Dienstweg zukommen.

Zuvor hatte es in Partei und Bundestagsfraktion gegrummelt. Abgeordnete aus den hinteren Parlamentsreihen äußerten sich öffentlich, Teile der veröffentlichten Meinung gingen in Gestalt von Zeitungskommentaren mit dem Vorhaben hart ins Gericht. Die aktuelle Partei- und Fraktionsspitze der Grünen sowie die Mehrzahl der Abgeordneten zeigte sich diszipliert, aber auch eher defensiv im Umgang mit dem Vorhaben. Dabei findet Fischer, könnte man durchaus in die Offensive gehen, gehe es doch "um eine der schlimmsten Hinterlassenschaften des Kalten Krieges" - das Plutonium aus russischen (und amerikanischen) Atomwaffen.

Washington und Moskau haben sich gerade darauf verständigt, jeweils 34 Tonnen dieses Explosivstoffes unschädlich zu machen - bleiben nach Schätzungen der Harvard-Universität fast 100 Tonnen Waffenplutonium in Russland und ein wenig mehr in den USA. Moskau möchte das Teufelszeug "vermoxen", weil man darin keinen hochgefährlichen Müll, sondern eine nationale Energiereserve sieht, die in heimischen Atommeilern zu Strom verbrannt oder auf dem internationalen Markt zu Dollars vermarktet werden soll. Die sieben wichtigsten westlichen Industrienationen (G 7) wollen dies Vorhaben fördern, denn Russland ist weder finanziell noch technisch dazu in der Lage.

Fischer und seine Partei argumentieren nun auf zwei Ebenen: Juristisch ist der Export der Hanauer Anlage, die übrigens, seit der heutige Außenminister sie stilllegen ließ, erheblich modernisiert wurde, nicht zu verhindern. Punkt. Gefördert werden soll er aber auch nicht. Joschka Fischer will sich dagegen aussprechen, falls ein Antrag auf Absicherung des Projektes durch Hermes-Bürgschaften des Bundes beantragt würde. Andererseits ist es aber aus ihrer Sicht immer noch weniger schlecht, wenn das Plutonium in Brennstäben schlummert als in Sprengköpfen.

Einen Widerspruch zum nationalen Ausstieg aus der Kernenergie sieht der Außenminister auch nicht, sondern nur eine Strategie des kleineren Übels. Dem Bundeskanzler und dem Wirtschaftsminister hat er abgerungen, dass Deutschland im Rahmen der G 7 nur die Vorbereitung der direkten Endlagerung des gefährlichen Mülls fördert. Seiner Fraktion hat Fischer gestern in einem Brief versprochen, dass er sich für einen "signifikanten finanziellen Beitrag einsetzen" werde.

Allerdings steht Berlin da ziemlich allein: Auch die USA wollen nur den kleineren Teil ihres Waffenplutoniums endlagern, den Rest weiter verarbeiten. Denn wie auch die kleineren Atommächte Großbritannien und Frankreich haben sie im Gegensatz zu Deutschland nicht den Ausstieg auch aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie beschlossen. Wie es international weitergeht, steht demnächst auf dem Gipfel der G 7 in Genua zur Debatte.

Thomas Kröter