• Podiumsdiskussion an der HU in Berlin: Polizei-Einsätze in der Türkei: "Anzeichen einer Hexenjagd"

Podiumsdiskussion an der HU in Berlin : Polizei-Einsätze in der Türkei: "Anzeichen einer Hexenjagd"

Türkei-Forscher diskutierten in Berlin über die Proteste in Istanbul und anderen türkischen Städten. Sie stellten sich auch die Frage, wie es nach den Gezi-Protesten weitergehen könnte - und ob der türkische Ministerpräsident Erdogan die Bodenhaftung verloren hat.

Hülya Gürler
Auf dem Taksim-Platz in Istanbul ist keine Ruhe in Sicht. Am Sonnabend warfen die Demonstranten mit Blumen, die Polizei setzte Wasserwerfer ein.
Auf dem Taksim-Platz in Istanbul ist keine Ruhe in Sicht. Am Sonnabend warfen die Demonstranten mit Blumen, die Polizei setzte...Foto: dpa

„Von den landesweiten Protesten sind alle in der Türkei überrascht worden – inklusive die Aktivisten vom Gezi-Park selbst“, berichtete Ulrike Dufner von der Heinrich-Böll-Stiftung per Live-Schaltung aus Istanbul rund 70 Zuhörern in der Humboldt Universität am Freitag. Damit haben die Aktivisten mit Millionen von Menschen weltweit etwas gemeinsam, die die landesweiten Proteste der letzten drei Wochen in der Türkei mitverfolgen.
Wie es aber nach den Protesten weitergeht, darüber diskutierten am Rande des aufgeregten Tagesgeschehens neben Dufner zwei weitere Experten im letzten Teil einer akademischen Jour-Fixe-Reihe. Der Titel der Veranstaltung: "Die Proteste in der Türkei als historischer Wendepunkt – Was kommt nach Gezi?" Eingeladen hatte dazu, zusammen mit Vertretern eines deutsch-türkischen Masterprogramms der Universität, das „Netzwerk Türkei“, ein internationaler Zusammenschluss von Akademikern, die zur Türkei forschen. Moderiert wurde der Abend von Julia Krittian vom MDR.

Einer der Gäste auf dem Podium war Kerem Öktem von der Oxford-Universität. Er war in diesen Tagen in Istanbul. Öktem spricht von dem Versuch, die Aufeinanderfolge von kleinen Protesten, Polizeigewalt und anschließenden noch größeren Protestwellen wissenschaftlich zu erklären, von einer „Protestchoreographie“. Ihrem zivilen Ungehorsam gegen Bevormundung durch die Regierung verliehen laut Öktem die Demonstranten durchaus auch mit Humor Ausdruck.

Anzeichen einer Hexenjagd

Es gebe jedoch „Anzeichen einer Hexenjagd“, da die Polizei viele Demonstranten verhafte und die Regierung Personen öffentlich demütige. Auch kontrolliere und zensiere sie verstärkt soziale Medien wie Twitter und Facebook. Öktem stellt in Aussicht, dass sich auf dem Hintergrund der letzten Ereignisse in der Türkei globale Kritik an einem als ungerecht empfundenen Wirtschaftssystem formieren könnte. Denn die Proteste richten sich beispielsweise auch gegen die zunehmende Vertreibung der Armen aus den Innenstädten.

Alle auf dem Podium sind sich einig: Die Regierung des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan reagiere auf die Proteste unangemessen. Sie polarisiere die Bevölkerung, indem sie Feindschaft zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen schüre. „Besorgniserregend“ sind laut Dufner die Signale Erdogans zum Beispiel in Bezug auf das sunnitisch-alevitische Verhältnis. So verspiele die Regierung ihren Ruf - auch in ihrer eigenen Wählerschaft. Denn diese setzt sich zum Teil aus einer neuen Elite von konservativen Unternehmern zusammen, die kein Interesse an gewaltsamen Auseinandersetzungen haben dürfte. Der Modellcharakter der Türkei für die arabische Welt in Sachen Demokratie habe ebenfalls Schaden genommen.

Proteste in der Türkei
Die Proteste um den Gezi-Park in Istanbul jähren sich am 28. Mai 2014 zum ersten Mal. Sehen Sie hier Eindrücke aus der Anfangszeit der monatelangen Proteste und den gewaltsamen Reaktionen der Polizei. 22. Juni 2014: Am Samstagabend haben die Demonstranten auf dem Taksim-Patz die Sicherheitskräfte in Kampfmontur mit roten Nelken beworfen. Die Polizei antwortete mit Wasserwerfern.Weitere Bilder anzeigen
1 von 67Foto: Reuters
22.06.2013 21:21Die Proteste um den Gezi-Park in Istanbul jähren sich am 28. Mai 2014 zum ersten Mal. Sehen Sie hier Eindrücke aus der Anfangszeit...

Walter Posch von der Stiftung Wissenschaft und Politik wundert sich darüber nicht. Er glaubt, dass der Ministerpräsident mit seiner autoritären Weltsicht die Proteste nicht wirklich versteht. Für die Zeit nach den Protesten siehe die EU aber in der Oppositionspartei der „Linksromantiker“ bisher keine bessere Alternative. Da sei die AKP mit ihrer Kapitalismus-freundlichen Sprache für die EU bisher die bessere Variante gewesen, meint Posch. Das gelte auch für die Lösung des Konfliktes mit der kurdischen Bevölkerung. Öktem hingegen bescheinigt im Gegensatz zu sozialistischen Strömungen bisher allein der Sozialdemokratie in der Opposition Mehrheitsfähigkeit.

Wer aber letztendlich von der aktuellen Krise profitieren wird, bleibe offen. „Vielleicht formiert sich eine neue Partei“, mutmaßt Öktem. Impulse hierzu könnten von den Aktivisten selber kommen: In Foren erprobten diese nämlich in 23 Istanbuler Parks und mehreren Städten neue Formen demokratischer Teilhabe. Eine neue Partei zu gründen, sei in der Türkei jedoch aus bürokratischen Gründen schwierig, bemerkt Dufner. Die Opposition lege große Hoffnungen in die kommenden Kommunalwahlen 2014. „Der zivile Protest aber muss auch mit zivilen Mitteln gelöst werden“, meint die Leiterin der Istanbuler Filiale der Heinrich-Böll-Stiftung. In der Führungsriege der Regierung gebe es jedoch in der Frage des weiteren politischen Vorgehens keine Einigkeit, vermutet Öktem.

Hat Erdogan die Bodenhaftung verloren?

An dieser Stelle kam die Frage der Moderatorin, ob denn „Erdogan die Bodenhaftung verloren hat“ und somit den Kontakt zur breiten Bevölkerung, genau richtig. Das liege ab einer Regierungszeit von zehn Jahren durchaus nahe, sagt einer der Podiumsteilnehmer und zitiert eine englische Studie. Porsch zufolge müsse Erdogan jetzt deeskalierend handeln und zugleich die Polizeigewalt in den Griff bekommen. Mehrmals sprachen die Experten die verschwörungstheoretischen Deutungen Erdogans an. Die Mutmaßungen des Regierungschefs von aus- und inländischen Verschwörern, die das Land bewusst in den Chaos stürzen wollten, lassen durchaus auf fehlende Bodenhaftung schließen.

Auch auf die Rolle der türkischen Medien kommt die Runde zu sprechen. In der Türkei seien die Eigentümer der großen Medien vom Wohlwollen der Regierung abhängig, auch wenn es einzelne kritische Journalisten gebe. Deshalb hielten sich die Großen mit kritischer Berichterstattung zurück. Viele Zuschauer wichen deshalb auf oppositionsfreundliche Sender wie „Ulusal TV“ oder „Halk TV“ aus.

Eine Veranstaltung wie diese darf selbstverständlich das Verhältnis der Türkei zur EU nicht aussparen. Zumal sich das Verhältnis der türkischen Regierung zur EU deutlich abgekühlt hat. Gestern war nämlich bekannt geworden, dass die EU voraussichtlich nicht wie geplant am kommenden Mittwoch ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen werde. Das sei ein fatales Signal. „Wir brauchen jetzt erst recht die EU“, glaubt Dufner. „Das ist nicht hilfreich“ , denkt auch Nahost- und Südeuropaexperte Öktem. Denn ein EU-Beitritt würde mittelfristig die Demokratie in der Türkei stärken.
Auch Kanzlerin Angela Merkel unterstützte das Vorgehen der EU. Es kam gestern zum Schlagabtausch, bei dem sowohl die deutsche, als auch die türkische Regierung die Botschafter des jeweiligen anderen Landes zu sich bestellten - ein seltenes Vorgehen bei politischen Spannungen.

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