Politik : Pöttering: EU-Verfassung wird geteilt

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Berlin - Bei den Neuverhandlungen über die EU-Verfassung zeichnet sich eine Aufteilung des gescheiterten Vertrages in zwei Teile ab. Die deutsche EU-Präsidentschaft wolle den Verfassungsvertrag in einen „normalen“ völkerrechtlichen Vertrag umwandeln, sagte EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering am Montag in einer Rede in der Humboldt-Universität.

Zu einem solchen „Grundlagenvertrag“ sollen dabei nach Angaben des CDU-Politikers die Substanz der im ersten Teil der Verfassung enthaltenen Grundbestimmungen zu den Zielen und Werten, Zuständigkeiten und Organen der EU gehören wie auch ein Verweis auf die Grundrechtecharta sowie die Schlussbestimmungen. Hingegen solle der dritte Teil der EU-Verfassung ausgegliedert werden. Dieser Teil des Vertrages, der Ausführungsbestimmungen erhält, solle künftig zu einer Abänderung der bereits bestehenden EU-Verträge werden, sagte der Parlamentschef. Die EU-Verfassung war 2005 bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden. Die Kritik der Verfassungsgegner in Frankreich hatte vor allem auf den dritten Teil des Vertragswerks gezielt.

Am Wochenende hatte EU-Ratspräsidentin Angela Merkel bei einem „Mini-Gipfel“ im portugiesischen Sintra an ihre EU-Kollegen appelliert, sich um eine Einigung zu bemühen. An diesem Dienstag treffen sich in Berlin die Sonderbeauftragten aus den 27 EU-Ländern, um über einen Ausweg aus der Verfassungskrise zu beraten. ame

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