Politik: Pöttering Präsident des EU-Parlaments

Straßburg - Der deutsche Christdemokrat Hans-Gert Pöttering ist am Dienstag mit großer Mehrheit zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Wie zwischen den Sozialdemokraten und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) schon vor zweieinhalb Jahren vereinbart, tritt der CDU-Europapolitiker Pöttering damit in der Mitte der Legislaturperiode die Nachfolge des spanischen Sozialisten Josep Borrell an.

Pöttering gehört schon seit 1979 dem EU-Parlament an. Seine Wahl wurde nicht nur von der EVP und den Sozialdemokraten unterstützt, sondern auch von den Liberalen und von der konservativen Fraktion „Union für das Europa der Nationen“. Schon im ersten Wahlgang konnte der 61-jährige aus Niedersachsen deshalb die klare absolute Mehrheit von 450 Stimmen auf sich ziehen – mehr als 100 Stimmen mehr, als zu seiner Wahl ausgereicht hätten. Die Gegenkandidatin der Grünen, Monica Frassoni, errang einen Achtungserfolg von 145 Stimmen – dreimal mehr, als Grüne im Straßburger Parlament sitzen. Dagegen konnten die Kandidaten der Linken und der nordischen Europagegner jeweils nur knapp 50 Abgeordnete für sich gewinnen.

„Nur gemeinsam haben unsere Völker die Chance, unsere Werte und Interessen in der Welt zu verteidigen“, sagte Pöttering nach seiner Wahl. Er wolle alles tun, um die europäische Einigungsbewegung „den Menschen nahe zu bringen und ihnen deutlich zu machen, dass Europa mehr ist als Wirtschaft“. Das Europaparlament sei sich einig, dass der gegenwärtig auf Eis liegende EU-Verfassungsvertrag möglichst weitgehend verwirklicht werden müsse. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), sagte, Pötterings Engagement für das europäische Einigungswerk habe seine Wurzeln in der eigenen Lebensgeschichte. Der Vater des überzeugten Europäers ist in den letzten Wochen des Zweiten Weltkrieges gefallen. Hans-Gert Pöttering hat ihn nie kennengelernt.