Politik : Pofalla: Koch hat volle Unterstützung

Berlin - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gegen die Kritik an seinen Äußerungen über kriminelle junge Ausländer in Schutz genommen. Koch habe die volle Unterstützung der CDU, erklärte Pofalla am Samstag. „Der Rechtsstaat muss wachsam bleiben und, wenn erforderlich, gesetzlich nachjustieren. Wenn unter den jugendlichen Straftätern überproportional viele Ausländer zu finden sind, dürfen Staat und Politik nicht darüber hinwegsehen.“ Er warnte Politiker von SPD und Grünen, sie sollten nicht mit einem „absurden Argument wie dem der Ausländerfeindlichkeit“ eine notwendige Debatte abwürgen.

Koch hatte mit Blick auf den Überfall zweier Jugendlicher auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn erklärt: „Wir haben zu viele junge kriminelle Ausländer.“ Er forderte, Täter zwischen 18 und 21 Jahren dürften nicht mit „Verständnispädagogik“ behandelt werden und regelmäßig offenen Vollzug bekommen.

Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) rügte mit Blick auf den laufenden hessischen Landtagswahlkampf in der „Frankfurter Rundschau“, Koch falle „in den unsäglichen Anti-Ausländer-Wahlkampf seiner ersten Wahl zurück“. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler kritisierte in der „Passauer Neuen Presse“ unter Anspielung auf die vergleichsweise schwachen CDU-Umfragewerte in Hessen: „In seiner Not greift Roland Koch wieder gnadenlos in die alte Kiste der Ausländerfeindlichkeit.“ Auch der Grünen-Politiker Volker Beck wertete den Vorstoß als Wahlkampfmanöver und sagte: „Koch hat nur Radau gemacht, ein Konzept hat er nicht.“ Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Koch habe offensichtlich keine Konzepte für Hessens Zukunft. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte, es gebe bei Koch „eine erkennbare Lust, sich derartige Themen zu suchen“.

Nach einer Umfrage im Auftrag des „Spiegel“ müssen Koch und die CDU am 27. Januar mit deutlichen Einbußen rechnen. Auch eine Koalition mit der FDP ist derzeit nicht sicher. dpa/ddp/Tsp

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