Politik: Poker um Hartz IV

Berlin - Hubert Ulrich, Partei- und Fraktionschef der Grünen im Saarland, plaudert mit seinem Heimatblatt, der „Saarbrücker Zeitung“, über das bevorstehende Weihnachtsfest. Schweizer Käsefondue soll es an Heiligabend geben, darauf bestehe seine aus der Schweiz stammende Ehefrau. Bevor es sich Familie Ulrich aber zum Fest gemütlich macht, will der Politiker, dem sogar die eigenen Parteifreunde in Berlin als schwer steuerbar einschätzen, erst einmal den vorweihnachtlichen Frieden stören. Im politischen Teil der Zeitung droht Ulrich, das von einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen regierte Saarland könnte der Hartz-IV-Reform im Bundesrat seine Zustimmung geben.

Das Saarland ist zum Zünglein an der Waage geworden, seit die Grünen in Hamburg die schwarz-grüne Koalition aufgekündigt haben. Die Hansestadt hat vorerst – und vermutlich nur bis zur Neuwahl im Februar – eine CDU-Alleinregierung. Für die Zustimmung zu den leicht angehobenen Regelsätzen und das Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder fehlt Schwarz-Gelb nun im Bundesrat nur noch eine Stimme zur absoluten Mehrheit von 35 Stimmen. Im Bundestag wird die Novelle aller Voraussicht nach an diesem Freitag eine Mehrheit bekommen.

Am 17. Dezember wird dann im Bundesrat entschieden. Drei Stimmen hat das Saarland dort. Nach dem Jamaika-Koalitionsvertrag muss sich das Land enthalten, wenn es einen Dissens zwischen den Koalitionspartnern gibt. Bevor die Länderkammer tagt, pokert Ulrich erst einmal hoch. Entgegen der Linie seiner Bundespartei denkt er daran, die umstrittene Reform passieren zu lassen. Allerdings, erläutert er in der „Saarbrücker Zeitung“, seien die Saar-Grünen gesprächsbereit, sofern Berlin Angebote „im Interesse des Saarlandes“ mache. Derzeit aber gebe es noch keines, „über das wir ernsthaft diskutieren können“.

Die Bundespartei will bisher nicht glauben, dass Ulrichs Saar-Grüne mit einem Ja der Reform Gesetzeskraft geben. „Es ist in unserem föderalen System völlig normal, dass die Länder im Bundesrat ihre eigenen Interessen vertreten“, sagte Parteichef Cem Özdemir. „Den Saarländern ist aber bewusst, dass es hier nicht nur um Länderinteressen geht.“ Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck versicherte: „Im Saarland wie überall in Deutschland entscheiden die Grünen entlang grüner Werte.“

SPD und Linkspartei aber geben sich alarmiert. Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, warnte vor einem „schmutzigen Deal“ und forderte, die Bundes-Grünen müssten verhindern, dass die Landespartei „aufgrund von Partikularinteressen einem verunglückten Gesetz“ zustimme. „Die Grünen dürfen sich nicht kaufen lassen.“ Ähnlich deutlich wurde die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katja Kipping. Sie warf Ulrich vor, er wolle das Existenzminimum der Hilfsempfänger „in einem Kuhhandel gegen kleine Geschenke für sein Ego“ verhandeln.

Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen machte derweil klar, wie sie sich die Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Reform vorstellt. Nach ihren Angaben stimmten SPD und Grüne im Landtag einem Antrag der Linken zu, der die Landesregierung zu einer Klage gegen die Regelsatzberechnung auffordert. „Den Betroffenen kann so ein langwieriger Klageweg bis in höchstrichterliche Instanzen erspart werden – denn das würde Jahre dauern“, sagte die Abgeordnete Carolin Butterwegge.

Der Gesetzentwurf sieht die Anhebung der Regelsätze für Erwachsene zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro monatlich vor. Für bedürftige Kinder ist ein Bildungspaket geplant, das Zuschüsse zu Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und dem Mittagessen in Schule und Kita enthält. Die Neuregelung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hatte. Trotz einer möglichen Ablehnung der Reform im Bundesrat bereiten sich die Jobcenter auf die Umsetzung des Bildungspakets für bedürftige Kinder und Jugendliche zum Jahresbeginn vor, wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mitteilte. „Alle wollen am 1. Januar startklar sein“, sagte sie.