Politik : Poker vor dem Gipfel

Starre Fronten im EU-Finanzstreit / Merkel kritisiert Schröders Agrarkompromiss mit Chirac von 2002

Thomas Gack[Luxemburg]

Trotz der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden halten die EU-Außenminister an ihrem Fahrplan zur nächsten Erweiterungsrunde der Gemeinschaft fest. Der im vergangenen Dezember vereinbarte Start der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober werde nicht in Frage gestellt, hieß es beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg.

Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte am Montag davor, den Erweiterungsprozess zu stoppen. Dagegen plädierte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy für eine Denkpause. Die EU brauche als Erstes neue Entscheidungsregeln, die sie auch in Zukunft handlungsfähig machten, bevor sie noch größer werde.

Unterdessen schraubte Fischer die Erwartungen an den Brüsseler EU-Gipfel herunter, bei dem am Donnerstag und Freitag eine Einigung im EU-Finanzstreit und ein Ausweg aus der Verfassungskrise gesucht werden soll. Nach den Worten Fischers ist es ungewiss, ob in der Debatte über den Finanzrahmen der EU bis 2013 ein Kompromiss schon diese Woche zu Stande komme.

Beim Sondertreffen der EU-Außenminister am Abend zuvor hatte sich gezeigt, dass sich die Fronten im Kampf um die mittelfristige Finanzierung der EU eher verhärtet haben. Der britische Außenminister Jack Straw erklärte, seine Regierung werde nur dann über den Beitragsrabatt, den die britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984 für ihr Land erstritten hatte, mit sich reden lassen, wenn auch der im Herbst 2002 vereinbarte Agrarkompromiss wieder aufgeschnürt werde. Damals hatten die Regierungen auf Betreiben des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und mit Unterstützung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen festen Rahmen für die Agrarausgaben bis 2013 beschlossen.

Deutschland will beim EU-Gipfel unterdessen nicht an dem 2002 erzielten Agrarkompromiss rütteln lassen. Die Bundesregierung werde die Regelung in keiner Weise in Frage stellen, sagte Regierungssprecher Béla Anda am Montag in Berlin. Die Einigung habe die Erweiterung der EU erst möglich gemacht, sagte Anda.

Hingegen übte CDU-Chefin Angela Merkel indirekt Kritik an der zwischen Schröder und Chirac getroffenen Vereinbarung. Zur Frage des so genannten Briten-Rabatts sagte die CDU-Chefin, dieser sei Ergebnis der Tatsache, dass Großbritannien weniger Agrarsubventionen als andere erhalte. Es erleichtere den Umgang mit dem Rabatt nicht, dass die Agrarsubventionen bereits 2002 bis zum Jahr 2013 festgelegt worden seien. Frankreichs Europaministerin Catherine Colonna lehnte am Montag in Luxemburg die Neuverhandlung des Agrarkompromisses strikt ab.(mit dpa und ddp)

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