Politik : Pokern mit der Altlast

Die Ost-Ministerpräsidenten könnten Hartz IV zustimmen – wenn der Bund Kosten für DDR-Sonderrenten deckelt

Matthias Schlegel

Für die ostdeutschen Länder sind es finanzielle Sprengsätze: Die Summen, die sie für Sonderrenten und Zusatzversorgungssysteme aus DDR-Zeiten ausgeben müssen, überfordern zwischen Rügen und Thüringer Wald die gebeutelten Landeshaushalte. Sachsen wird zum Beispiel für diese Leistungen im kommenden Jahr über 800 Millionen Euro ausgeben müssen – mehr als doppelt so viel wie 1996. Mittlerweile macht diese Summe fünf Prozent des Landeshaushalts aus. Auch Sachsen-Anhalt muss in diesem Jahr knapp 440 Millionen Euro berappen, was etwa viereinhalb Prozent des Landeshaushalts entspricht. „Wir können mit dieser hohen Belastung nicht länger leben“, heißt es im sächsischen Finanzministerium. Und Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paque (FDP) fühlt sich ebenfalls finanziell „völlig überfordert“.

Mehrfach haben die Ost-Ministerpräsidenten den Bund auf dieses Problem aufmerksam gemacht, doch immer ging der Hilferuf im allgemeinen Getöse über den kollabierenden Bundeshaushalt unter. Nun bietet sich eine neue Gelegenheit, die Bundesregierung gewogen zu stimmen: Wenn der Bund den Ländern hilft, diese Ausgaben zu deckeln, und die künftig anfallenden Mehrausgaben übernimmt, dann, so signalisieren die Ost- Regierungschefs, könne man sich eher mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (im Hartz-IV-Gesetz geplant) anfreunden. Letztere nämlich, so haben die ostdeutschen Arbeitsminister errechnet, würde die Kaufkraft im Osten um jährlich eine Milliarde Euro sinken lassen – weil dort fünfmal so viele Langzeitarbeitslose leben wie im Westen, und diese müssten künftig mit geringeren Zuwendungen auskommen. Im ersten Anlauf war Hartz IV im Bundesrat am Widerspruch der CDU-Länder gescheitert. Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag könnten die ostdeutschen Flächenländer das Sonderrenten-Thema trefflich als Waffe einsetzen. Offen will in den Ost-Landesregierungen noch niemand über den angestrebten Deal sprechen. Zunächst wollen sich die fünf Regierungschefs an diesem Sonntag im Potsdamer Schloss Cecilienhof über das Thema verständigen.

Den Plan durchkreuzen könnte allerdings Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Er hatte im Bundesrat kräftig für ein so genanntes Existenzgrundlagengesetz, eine Art Gegenentwurf zu Hartz IV, geworben. Danach würden Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger abgabenfrei deutlich mehr hinzuverdienen dürfen. Was für die Betroffenen den Arbeitsanreiz erhöht und die Einkommenssituation verbessert, nimmt in der aktuellen Debatte den Ost-Ministerpräsidenten den Wind aus den Segeln, weil ihre Kaufkraft-Verlustrechnung nicht mehr aufgeht. Wenn sich Kochs Konzept in der Union durchsetzt, müssten sie in der Frage der Sonderrenten wieder als reine Bittsteller auf den Bund zugehen.

Anspruch auf Sonderrenten haben zu DDR-Zeiten ehemalige Angehörige der Armee, der Polizei, der Feuerwehr, des Strafvollzugs, der Zollverwaltung und des Ministeriums für Staatssicherheit erworben. In Zusatzversorgungen eingebunden waren unter anderen Führungskräfte in der Wirtschaft, Wissenschaftler, Angehörige der Intelligenz, Ärzte, Schriftsteller, Pädagogen sowie hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates oder der Parteien. War die Höhe der Rentenbezüge dieser Berufsgruppen zunächst wegen deren Staatsnähe begrenzt, erwirkten Urteile bundesdeutscher Gerichte immer weitere Erhöhungen – und explodierende Kosten für die Länder. Sie tragen zwei Drittel, der Bund ein Drittel. Selbst wenn die Sonderrentenzahlungen ab Mitte des Jahrzehnts langsam zurückgehen, ist das für die Ost-Länder keine Entwarnung: Dann beginnen die Lasten aus den Pensionskassen zu drücken.

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