Politik : Pokert Pfahls mit Teilgeständnis um milde Strafe?

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Augsburg Hinter den Kulissen hat offenbar ein juristisches Pokerspiel im Strafverfahren gegen den Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls begonnen. Rund sechs Wochen vor dem offiziellen Prozessbeginn am 28. Juni wird am möglichen Strafrahmen gefeilt. Das Augsburger Gericht will den Prozess möglichst zügig ohne langwierige Beweisaufnahme über die Runden bringen.

Pfahls hat sein Schweigen bereits gebrochen. Zehn Stunden machte er Angaben zur Sache. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ räumte er dabei ein, von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber Geld über ein Schweizer Nummernkonto erhalten zu haben. Sollte dies zutreffen, wäre das für die Ermittler ein Durchbruch bei der Durchleuchtung des weit verzweigten Schreiber-Schmiergeldkomplexes. Erstmals wären damit Zahlungen von Schreiber durch einen Beschuldigten bestätigt worden. Pfahls habe jedoch bestritten, die Zahlungen Schreibers hätten im Zusammenhang mit Panzer-Exporten nach Saudi-Arabien gestanden, schreibt die Zeitung.

Die Verteidigungsstrategie für Pfahls scheint so zu sein, dass der Beschuldigte einen direkten Geldfluss für „Lobbytätigkeiten“ einräumt, den Vorwurf der Bestechlichkeit aber zurückweist. Wäre Pfahls aber tatsächlich bestochen worden, so sei dieses Delikt von 1991 verjährt, argumentiert sein Mainzer Verteidiger Volker Hoffman. Diese Verjährung ist ein heikler Punkt. Auch das Augsburger Gericht räumt ein, dass es in diesem besonderen Fall keine eindeutige Rechtsauffassung gebe. Die Verjährung der Bestechlichkeit wird in der Hauptverhandlung eine große Rolle spielen.

Mit einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung muss Pfahls wohl rechnen. Es könnte aber sein, dass bei einem Strafmaß um zweieinhalb Jahre der Haftbefehl aufgehoben werden könnte, da Pfahls seit Juli 2004 in Untersuchungshaft sitzt. dpa

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