Polen-Besuch : EU-Verfassungs-Vorstoß wohl erst im Juni

Außenminister Steinmeier kündigte bei seinem Besuch in Polen an den deutschen Vorschlag für den EU-Verfassungsprozess eventuell erst Ende Juni vorzulegen. Entschädigungsforderungen der Vertriebenen erteilte er eine Absage.

Warschau - "Uns ist sehr klar, dass der Korridor für eine Lösung relativ schmal ist", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit seiner polnischen Kollegin Anna Fotyga in Warschau. Desweiteren bekräftigte Steinmeier, dass die umstrittene Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keine Unterstützung von staatlichen Stellen in Deutschland habe.

Zum europäischen Verfassungsprozess erläuterte Steinmeiner, derzeit höre Deutschland den EU-Mitgliedern sehr geduldig zu, um Bewegungsbereitschaft und Flexibilität herauszufinden. Eine Lösung müsse sowohl den zwei Dritteln EU-Ländern Rechnung tragen, die den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert haben sowie denjenigen, die ihn in Referenden abgelehnt hätten und denen, die ihm noch skeptisch gegenüber stünden. Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft noch bis Ende Juni inne.

Zu den Bestrebungen der Preußischen Treuhand sagte Steinmeier bei seinem eintägigen Warschau-Besuch, die deutsche Haltung bleibe unverändert, dass aus dem Zweiten Weltkrieg keine verfassungsrechtlich offenen Fragen resultierten. Wahrscheinlich werde es zu dieser Frage eine bilaterale politische Erklärung geben, sagte Fotyga. Das sei ein "bedeutender Fortschritt". 22 Mitglieder der Preußischen Treuhand hatten im Dezember vor dem Europäischen Gerichthof für Menschenrechte auf Rückgabe der Güter geklagt, die sie in Polen nach Ende des Zweiten Weltkrieges verloren hatten. Das hatte in Polen sehr heftige Kritik ausgelöst.

Steinmeier bezeichnete das Gespräch mit Fotyga als "offen und ehrlich". Fotyga zufolge erörterten beide Seiten die Gespräche der Regierungsbeauftragten zur Berliner Erklärung, die am 25. März zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge verabschiedet werden soll, die die Grundlage der EU bilden. Weitere Themen waren die Energiesicherheit sowie die EU-Verhandlungen zum Partnerschaftsabkommen mit Russland, die Polen seit Wochen blockiert. (tso/AFP)

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