Politik : Polen blockiert EU-Gespräche mit Moskau

Warschau will Zusagen zur Energieversorgung

Thomas Gack

Brüssel - Polen blockiert den Start der Verhandlungen zwischen Russland und der Europäischen Union über ein neues, umfassendes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Die polnische Außenministerin Anna Fotyga verweigerte am Montag im EU-Ministerrat in Brüssel ihre Zustimmung zum Verhandlungsmandat der EU-Kommission, obwohl es von allen anderen EU-Staaten gebilligt wird. Die Verhandlungen über das neue Abkommen sollen eigentlich nach einem EU-Russland-Gipfel am 24. November in Helsinki beginnen.

Polen könne den Verhandlungen nur zustimmen, so erklärte die Warschauer Ministerin, wenn Russland die schon vor Jahren unterzeichnete Energiecharta auch tatsächlich ratifiziere. Erst beim informellen EU-Gipfeltreffen im finnischen Lahti vor drei Wochen hatte der russische Präsident Wladimir Putin jedoch die Ratifizierung der Energiecharta abgelehnt. Das von mehr als 50 Staaten unterzeichnete Dokument soll zwischen Ost und West die energiepolitische Zusammenarbeit verbessern, den Kunden mehr Versorgungssicherheit bringen und mehr Rechtssicherheit für die Investoren schaffen.

Polen hatte sich heftig gegen den noch von der Regierung Schröder ausgehandelten Bau der deutsch-russischen Ölpipeline durch die Ostsee ausgesprochen. Offenbar fürchtet Warschau, von russischen Energielieferungen abgeschnitten zu werden. Durch die vertraglichen Regeln der Energiecharta erhofft sich Polen mehr Versorgungssicherheit.

Da eine Ratifizierung der Energiecharta durch Russland auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist, hat die EU-Kommission in ihrem Mandatsentwurf vorgeschlagen, möglichst viele Elemente der Charta in das Energiekapitel des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland aufzunehmen. Damit will sich Polen offenbar jedoch nicht zufrieden geben.

Das wirklich Motiv für die Blockadepolitik Polens dürfte jedoch der offene Handelskonflikt mit Moskau sein, der seit Wochen die Atmosphäre zwischen Moskau und Warschau vergiftet. Die russischen Behörden haben nämlich alle Importe von Fleischwaren und anderen Agrargütern aus Polen gestoppt. Die Begründung, die polnischen Produkte seien hygienisch nicht einwandfrei und eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher, will Warschau nicht gelten lassen.

Unterdessen spitzt sich der Konflikt zwischen der Türkei und der Europäischen Union über die Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern zu. Beim Treffen der EU-Außenminister zeichnete sich keine Lösung des politisch brisanten Problems ab, an dem die Beitrittsgespräche mit Ankara scheitern könnten. Die Türkei weigert sich nach wie vor, Zypern faktisch anzuerkennen und die türkischen Seehäfen und Flughäfen zu öffnen, die bisher für zypriotische Schiffe und Flugzeuge gesperrt sind. „Die Verhandlungen mit der Türkei sind de facto zum Stillstand gekommen“, sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik. „Wenn es auf der Seite der Türkei keine Bewegung gibt, dann kann es auch auf der Seite der EU zu keiner Bewegung kommen.“

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