Politik : Polen blockiert EU-Gipfel

Europas Verfassung soll dennoch rasch verabschiedet werden

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Rom (dpa). Trotz massiver Meinungsverschiedenheiten haben die Staats und Regierungschefs der bald 25 EU-Staaten ihren Bürgern eine rasche Verabschiedung der neuen EU-Verfassung zugesagt. Bei der Europawahl im Juni 2004 „soll es den Bürgern Europas ermöglicht werden, ihre Stimme in voller Kenntnis der künftigen Architektur der Union ihre Stimme abzugeben“, heißt es in einer feierlichen „Erklärung von Rom“. Dieses Versprechen gaben die Staats- und Regierungschefs am Samstag zum Auftakt ihrer Regierungskonferenz. Das Treffen wurde von gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei überschattet.

Angesichts offener Auseinandersetzungen über einzelne Punkte der Verfassung appellierten mehrere Teilnehmer des Gipfeltreffens an ihre Kollegen, nationale Einzelinteressen hintanzustellen. Italiens Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi rief vor allem Polen und Spanien zum Einlenken auf. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, er rechne mit einem Durchbruch bei den zentralen Streitfragen der Verfassung erst in der Schlussphase im Dezember.

Spanien und Polen beharrten auf ihrer gemeinsamen Forderung, an der für sie vorteilhaften Stimmengewichtung gemäß dem EU-Vertrag von Nizza von Ende 2000 festzuhalten. „Die Abmachungen von Nizza zu untergraben hieße, zu den Debatten über das Gleichgewicht innerhalb der EU-Staaten zurückzukehren“, warnte der polnische Regierungschef Leszek Miller. Sein spanischer Amtskollege José Maria Aznar erklärte: „Spanien bleibt bei seiner Haltung zum Vertrag von Nizza, aber wir werden die Argumente der anderen Länder anhören.“

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