Polen : Der Sieger wartet

Das polnische Parlament tritt zur ersten Sitzung nach der Wahl zusammen. Der Präsident spielt auf Zeit. Ob der Wahlverlierer Lech Kaczynski überhaupt an der Sitzung teilnimmt, ist noch offen. Eine Rede will er nicht halten.

Knut Krohn[Warschau]

Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Polen tritt an diesem Montag in Warschau das Abgeordnetenhaus, der Sejm, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gemäß der Verfassung muss der scheidende Regierungschef Jaroslaw Kaczynski von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seinen Rücktritt einreichen. Unklar ist, wann sein Zwillingsbruder, Präsident Lech Kaczynski, dem Wahlsieger Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Der Präsident will vorher den Koalitionsvertrag zwischen der PO und der Polnischen Bauernpartei (PSL) einsehen. Die Verfassung gibt ihm dazu zwei Wochen Zeit.

In jedem Fall wird die feierliche Sitzung mit einer Neuerung beginnen: Zum ersten Mal wird der Präsident keine Rede halten. Lech Kaczynski will Tusk, der seinem Bruder Jaroslaw eine derart bittere und deutliche Wahlniederlage zugefügt hat, nicht vor aller Augen und Ohren auch noch Glück auf dem weiteren politischen Weg wünschen. Der Präsident wollte erst am Montag bekanntgeben, ob er überhaupt an der Sitzung teilnimmt. Seine Abwesenheit wäre eine Verletzung einer seit Anfang der 90er Jahre gepflegten demokratischen Tradition. Jaroslaw Kaczynski warf der PO am Wochenende vor, die Pressefreiheit zu unterdrücken und Zustände „wie in Putins Russland“ zu wollen.

Viele Politiker halten das für schlechten Stil: „Das erinnert mich an ein Kind im Sandkasten, das den anderen beweisen will, dass es die besseren Spielzeuge habe“, sagt Ryszard Kalisz von der nun regierenden Bauernpartei.

Einer schweigt allerdings: Donald Tusk. Seit er in einem TV-Duell seinen Kontrahenten Jaroslaw Kaczynski als geschlagenen Mann aus dem Ring geschickt hatte, scheint der zukünftige Premier alles richtig zu machen. Kurz vor dem Urnengang hatte der 50-Jährige seinem Gegner vorgeworfen, sich blind verrannt zu haben in den durchaus notwendigen Kampf gegen die Korruption – doch habe Kaczynski die grundsätzlichen Aufgaben eines Regierungschefs sträflich vernachlässigt. Tusks Botschaft: Er werde die Korruption bekämpfen und Polen für das 21. Jahrhunderts fit machen. Nach der überlegen gewonnenen Wahl führte er souverän die Koalitionsgespräche mit der Bauernpartei und konnte nun fast in Rekordzeit eine neue Regierung präsentieren.

Hilfreich ist ihm dabei, dass die beiden großen konkurrierenden Parteien sich zwar im Stil ihrer Führer unterscheiden, weniger aber in der Programmatik: Die außenpolitischen Standpunkte sind etwa deckungsgleich. Auch die von der PO geführte Regierung wird in der EU für eine überproportionale Gewichtung der mittelgroßen Staaten kämpfen. So stammt die populistische Losung „Nizza oder der Tod“ von Jan Rokita, Ex-Fraktionsvorsitzender der PO. Auch im Streit mit Berlin um die Rückgabe von Kulturgütern profilierten sich Tusks Leute als glühende Nationalisten.

Den dumpfen Nationalismus der Kaczynskis lehnt Tusk ab. Dabei teilt er mit ihnen die politische Sozialisation: In den 80er Jahren kämpften alle drei zusammen in der Gewerkschaft Solidarnosc gegen das kommunistische Regime.

Anders als die komplexbeladenen Kaczynskis hat Tusk keine Probleme mit Deutschland und seiner Duz-Freundin Angela Merkel: Es sei für Polen der wichtigste Partner in Europa, betonte er am Wochenende in London.

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