Polen : Der Teflon-Mann

An Jaroslaw Kaczynski prallt alles ab - auch die Großdemonstration am Samstag. Ein Kommentar

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"Wir sind Europa und werden in Europa bleiben"-Demonstration in Warschau am Samstag.
"Wir sind Europa und werden in Europa bleiben"-Demonstration in Warschau am Samstag.Foto: dpa

Bürgerrechtler und Oppositionelle haben am Samstag in Polen soviel Menschen auf die Straße gebracht, wie keiner seit der Wende von 1989. Wie viele es genau waren, die gegen die im Herbst demokratisch an die Macht gewählte Kaczynski-Regierung demonstriert haben, scheint dabei unwesentlich, auch wenn am Sonntag bereits der große Politstreit über die Zahlen los brach. Wichtig ist, dass der Opposition gelungen ist, was Polens neuem starken Mann, Jaroslaw Kaczynski, in all seinen Oppositionsjahren verwehrt blieb: Nämlich die in Polen ewig zersplitterte Opposition hinter einem gemeinsamen Ziel zu vereinigen.

Das Ziel ist die De-Blockierung des Verfassungsgerichts als letzte Garantin der demokratischen Ordnung im Land. Dass die liberale Vorgängerregierung im Verfassungsstreit Fehler gemacht hat, steht dabei außer Frage. Eine arbeitsfähige Oberste Gerichtsinstanz ist dennoch dringend vonnöten. Auf einen Kompromiss deutet indes – trotz Drucks aus Brüssel (EU) und Straßburg (Europarat) nichts hin. Kaczynski und seine Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) stellen sich weiter stur. Es würden Anpassungen vorgenommen, hat der PiS-Parteichef lediglich verlauten lassen – ohne dabei konkret zu werden oder auch nur einen Zeitplan zu nennen.

Die Leute hätten zu viel Langeweile, sagt er

Der Opposition bleibt damit nur noch der Massenprotest auf der Straße. Kaczynski sieht darin, wie er am Samstagabend bekannt gab, nichts weiter als Gleichgültigkeit. So als ob Langeweile an einem schönen Samstagnachmittag Zehntausende Bürger zu einem Marsch gegen die Regierung mobilisiert hätte. Die Demokratie sei keineswegs in Gefahr, versicherte Kaczynski. Dass er damit einzig seinen demokratisch errungenen Wahlsieg vom Oktober 2015 meinte, machten am Sonntag seine Parteigänger klar. Die Opposition könne in den nächsten acht Jahren noch Dutzende solche Demonstrationen organisieren, PiS würde eh wieder gewählt, solange die Partei ihr Wahlversprechen einhalte, erklärten sie lachend. Im Wahlkampf hatte es indes geheißen, dass Bürgerrechte wieder ernst genommen würden.

Umgesetzt werden stattdessen die vollmundigen Sozialversprechen. Eben wurde erstmals Kindergeld ausbezahlt. Die rund 120 Euro pro Kind sind viel in Polen, damit kann man bisher unpolitische Wähler binden. Im nächsten Jahr soll die Erhöhung des Rentenalters wie versprochen rückgängig gemacht werden. Erst 2018 wird erneut gewählt. Bis dann allerdings braucht es Massendemonstrationen gegen so genannte „Verbesserungen“ am Wahlgesetz.

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