Polen : Die Regierung wankt

Die Auflösungserscheinungen der polnische Regierung sind unübersehbar. Ex-Innenminister Kaczmarek nannte seine Entlassung einen "Privatkrieg".

Warschau Der entlassene polnische Innenminister Janusz Kaczmarek hat in einem offenen Brief an Justizminister Zbigniew Ziobro Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Informationen über Ermittlungen durchsickern lassen. Er fordere Ziobro auf, sich an rechtsstaatliche Verfahren zu halten, hieß es in dem über die polnische Nachrichtenagentur PAP verbreiteten Schreiben Kaczmareks. Die "Überwachung, Durchsuchung und Erniedrigung meiner engsten Mitarbeiter ist entweder durch einen Privatkrieg diktiert oder durch den Wunsch, Ihre Rolle beim sogenannten Leck des Einsatzes der (Antikorruptionsbehörde) CBA zu verdecken", schrieb der parteilose Jurist.

Ziobro konterte, alle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erfolgten im Einklang mit dem Gesetz. "Wir legen bei dieser Ermittlung die höchsten Maßstäbe an", sagte er vor Journalisten in Warschau. Auch habe es keinen persönlichen Konflikt zwischen ihm und Kaczmarek gegeben.

Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hatte die überraschende Entlassung Kaczmareks am Vortag mit der möglichen Weitergabe von Informationen über verdeckte Ermittlungen der CBA im Landwirtschaftsministerium begründet. Kaczynski hatte im vergangenen Monat seinen Stellvertreter und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper von der radikalen Bauernpartei Samoobrona wegen Korruptionsverdachtes entlassen. Lepper war jedoch offenbar vor den Ermittlungen in seinem Ressort gewarnt worden. Seit der Entlassung Leppers steht Kaczynskis Regierung vor dem Auseinanderbrechen, vorzeitige Wahlen gelten als immer wahrscheinlicher.

Patt im Parlament

Der liberale Oppositionsführer Donald Tusk traf mit Staatspräsident Lech Kaczynski, dem Zwillingsbruder des Regierungschefs, zu einem Gespräch über die innenpolitische Krise zusammen. Tusks Partei, die liberale Bürgerplattform (PO) hat einen Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt, über den auf der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause in der übernächsten Woche diskutiert werden soll.

Damit der Weg zu Neuwahlen durch eine Selbstauflösung des Parlaments frei wird, ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Da Jaroslaw Kaczynskis nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 150 der insgesamt 460 Mandate im Parlament hat, ist ein Auflösungsbeschluss nur bei Zustimmung oder Enthaltung von PiS-Abgeordneten möglich. (mit dpa)

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