Polen: Ein Symbol zieht um

Die Strategen der Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben in der Nacht zum Mittwoch erneut eine Niederlage erlitten. Nach der knappen Wahlschlappe Jaroslaw Kaczynskis vor gut zwei Wochen, sollen sie nun ein Symbol der Flugzeugkatastrophe bei Smolensk verlieren, die die PiS in den vergangenen Monaten immer wieder politisch instrumentalisiert hat. In den kommenden Tagen nämlich soll das Trauerkreuz für die Opfer von Smolensk von seinem Platz vor dem Präsidentenpalast in Warschau verschwinden.

Die Präsidialadministration des designierten Staatschefs Bronislaw Komorowski hat sich mit den Besitzern des umstrittenen Kreuzes, zwei Pfadfinderverbänden, und der Warschauer Kurie auf den Umzug des Kreuzes in die Hl.-Anna- Kirche geeinigt. Das rund drei Meter hohe Holzkreuz soll dort in der Kapelle zu Ehren der Opfer des sowjetischen Massenmordes bei Katyn aufgestellt werden. Am 10. April waren Präsident Lech Kaczynski und seine Frau mit 94 weiteren Personen zur Gedenkfeier am 70. Jahrestag dieses Verbrechens unterwegs gewesen und dabei mit dem Flugzeug im dichten Nebel abgestürzt. „Dieser Ort erlaubt das Gedenken an die Opfer von Smolensk in der angebrachten Ruhe“, begründete Komorowskis Präsidialamt.

Komorowski hatte schon kurz nach seiner Wahl eine Verlegung des Kreuzes gefordert und damit viele Anhänger Jaroslaw Kaczynskis gegen sich aufgebracht. Seit zehn Tagen organisierten sie die Bewachung des Kreuzes rund um die Uhr. Selbst nach Mitternacht beteten mehrere Dutzend Kaczynski-Anhänger und Sympathisanten der Opferfamilien von Smolensk vor Ort den Rosenkranz. „Dieses Kreuz werden wir verteidigen“, ließen PiS-Abgeordnete in den Gängen des Sejm kämpferisch verlauten.

Komorowski und mit ihm die liberale Regierung unter Donald Tusk argumentierten, der Präsidentenpalast sei ein Staatsgebäude und keine religiöse Einrichtung. Das Kreuz passe besser in eine Kirche. In den letzten Tagen meldete sich auch die künftige Leibwache Komorowskis und führte eine Reihe Sicherheitsbedenken an. Dutzende von betenden Personen vor dem Präsidentenpalast erschwerten dessen Bewachung, hieß es etwa. Dies musste in den Ohren der Trauernden wie auch der ultra-katholischen Kreuz-Verteidiger wie Hohn klingen.

Die oppositionellen Rechtskonservativen argumentierten, das Kreuz sei ein Symbol der Trauer für die Absturzopfer. Noch immer seien in der polnischen Tradition an wichtigen Orten Kreuze aufgestellt worden. Nachdem Jaroslaw Kaczynski vor dem Kreuz einen Kranz für seinen verunglückten Zwillingsbruder niedergelegt hatte, wurde die Stelle für viele PiS-Anhänger endgültig zu einem Pilgerort.

Unter den Bewachern fanden sich in den letzten Tagen allerdings auffällig viele Hörer des ultra-katholischen, antisemitischen „Radio Maryja“, das Jaroslaw Kaczynski bei den Präsidentschaftswahlen unterstützt hatte. Tusk und Komorowski seien Juden, der Flugzeugabsturz das Ergebnis einer Verschwörung zwischen Regierung und Kreml und die Präsidentschaftswahlen seien ohnehin gefälscht worden, hieß es in dieser Gruppe.

Kaczynski selbst äußerte sich auch am Mittwoch nicht zur Frage der Verlegung des Kreuzes, allerdings hat seine wiedererwachte aggressive Art nach der verlorenen Präsidentenwahl gerade seinen rechtsradikalen Anhängern viel Aufwind verschafft. Kaczynski hatte die liberale Regierung unter anderem einer „verbrecherischen Politik“ beschuldigt, weil sie keine neuen Flugzeuge angeschafft hätte. Auch kritisierte er die schleppenden Untersuchungen zur Absturzursache weit offener als bisher.

Am Mittwoch erklärte sich ein Vertreter der Opferfamilien, mit der Kreuzverlegung einverstanden. „Vorher muss allerdings ein Denkmal mit einer Namenstafel der 96 Absturzopfer von Smolensk errichtet werden“, sagte Andrzej Melak.