Polen : Eine echte Männerfeindschaft

Der Hass zwischen Premier Tusk und Präsident Kaczynski lähmt Polens Politik. Jüngster Eklat war die Reise des Staatschefs nach Georgien.

Knut Krohn

WarschauZwischen Polens Präsident und Premier herrscht Schweigen. Lech Kaczynski und Donald Tusk treffen sich zwar ab und an zu Vier-Augen-Gesprächen und drücken sich vor laufenden Kameras gequält die Hände, doch keiner der beiden Politiker macht sich mehr die Mühe, das zerrüttete Verhältnis schönzureden.

Jüngster Eklat war die Reise des Staatschefs nach Georgien. Mit den Kollegen aus der Ukraine, Lettland, Estland, und Litauen reiste Kaczynski nach Tiflis. Premier Tusk sagte schon im Vorfeld, er stehe der Reise „nicht wohlwollend“ gegenüber. Tatsächlich drosch Kaczynski in Tiflis dann auf Russland ein: „Wir sind hier, um zu kämpfen. Unser Nachbar hat sein wahres Gesicht gezeigt, das wir seit Jahrhunderten kennen. Es ist Russland, das sich seine Nachbarländer unterordnen will. Wir sagen dazu Nein!“

Das passt gar nicht zur EU-Strategie, die zwischen den Fronten vermitteln will. Der mitgereiste Außenminister Radoslaw Sikorski bemüht sich dann auch, Schaden von Polens Regierung abzuwenden. „Es war eine selbst verfasste Rede, deren Inhalt dem Außenministerium vorher nicht bekannt war“, distanzierte sich der Chefdiplomat vom eigenen Präsidenten.

Die tiefe Abneigung der beiden mächtigsten Männer Polens lähmt die gesamte Politik. Innenminister Grzegorz Schetyna von der Bürgerplattform sagt zur Zusammenarbeit mit der Opposition: „Es herrscht eine kriegerische Atmosphäre. Einen „derartigen Hass“ habe es noch nie gegeben. Im Parlament regiere „die reine Politik, und eine Verständigung mit der Opposition, in welcher Frage auch immer“, sei unmöglich. Nicht einmal in strategischen Fragen wie Sicherheit und Außenpolitik gebe es einen Konsens.

Ausläufer dieses Streits spürt auch die EU. Lech Kaczynski weigert sich seit Monaten, den vom Parlament ratifizierten EU-Verfassungsvertrag zu unterzeichnen. Zudem kann Premier Tusk wichtige Reformen im Gesundheits- und Rentenbereich nicht beginnen, da der Präsident angekündigt hat, alle wichtigen politischen Initiativen des Kabinetts mit seinem Veto zu blockieren. Kaczynski versucht selbst bei der Entsendung von Botschaftern der Regierung ins Handwerk zu pfuschen und verweigert immer wieder seine Unterschrift unter Ernennungsurkunden. Die anfängliche politische Abneigung zwischen der Bürgerplattform von Donald Tusk und der Partei Recht und Gerechtigkeit der Zwillinge Jaroslaw und Lech Kaczynski, scheint in Hass umgeschlagen zu sein. Selbst bei wichtigen Staatsakten herrscht kein Burgfriede mehr. So wurde vor einigen Tagen bei den Feierlichkeiten zum 64. Jahrestag des Warschauer Aufstandes Tusk von Oppositionsanhängern zum Entsetzen vieler Anwesender rüde ausgepfiffen.

Der Regierungschef wiederum wehrt sich und kündigte an, dem Fernsehrat und dem Institut für nationales Gedenken drastisch den Etat zu kürzen – beide Institutionen leiten Vertreter der Opposition. Dabei gibt der Premier offen zu: „Der Haushalt ist ein wichtigstes Instrument. Man kann dadurch bestimmte, rein politische Ziele erreichen.“

Das Volk reagiert darauf nur noch mit Resignation. Die Sympathien sind dennoch klar verteilt. Müssten die Polen heute einen der beiden Politiker zum Präsidenten küren, würden sich weit über 30 Prozent für Donald Tusk entscheiden, für Lech Kaczynski 15 Prozent.

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