Polen: Führungsgremien billigen Regierung

Die Führungsgremien beider Parteien billigten einstimmig das gemeinsame Bündnis, das in Kürze die nationalkonservative Regierung von Jaroslaw Kaczynski ablösen soll. Chef der  liberalen Bürgerplattform (PO) Donald Tusk war von Staatspräsident Lech Kaczynski am Vortag mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für den kommenden Freitag geplant. Eine Woche später will Tusk im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Nach der Koalitionsentscheidung betonte Tusk, seine Regierung werde den von seinem Vorgänger geschürten Konflikt zwischen Freiheit und Solidarität aufheben und "eine Synthese" zwischen diesen beiden Werten schaffen. Sein Ziel sei die Wiederherstellung einer "echten Gemeinschaft", die weder Menschen noch Nationen "in bessere und schlechtere" teile, so der designierte Regierungschef.

Tusks Bürgerplattform als großer Wahlgewinner

Tusks Bürgerplattform war bei der Wahl am 21. Oktober mit 209 Mandaten stärkste Partei im Parlament geworden. PO und die Polnische Bauernpartei (ZSL) verfügen zusammen über 240 der insgesamt 460 Sitze.

Der PSL-Vorsitzende Waldemar Pawlak soll Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister werden. Das Innenministerium soll ein Vertrauter von Tusk, Grzegorz Schetyna, übernehmen. Als künftiger Verteidigungsminister wird der polnische Europaabgeordnete Bogdan Klich von der PO gehandelt. Offen ist noch, ob die Bauernpartei das Arbeitsministerium oder Umweltressort bekommt.

Ungeachtet der Bedenken des Staatsoberhauptes hält Tusk an seiner Wahl von Radoslaw Sikorski für das Amt des Außenministers fest. Sikorski war von 2006 bis 2007 Verteidigungsminister, zuletzt in der bisherigen nationalkonservativen Regierung. Präsident Kaczynski und sein Zwillingsbruder Jaroslaw werfen dem 44-jährigen Journalisten mangelnde Professionalität im Verteidigungsressort vor. (mit dpa)