Polen: Kaczynski stellt sich gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Polen will sein angebliches Recht, überhaupt keine Flüchtlinge aufzunehmen, vor dem Europäischen Gerichtshof verteidigen. Dies kündigte PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, Polens starker Mann, am Montag an. Damit pfeift Kaczynski seinen Außenminister und auch den Staatspräsidenten zurück. Beide hatten in den letzten Tagen eine gewisse Aufweichung der bisherigen polnischen Totalverweigerung in Aussicht gestellt.

In einem Interview mit der Regierungszeitung „Gazeta Polska Codzinna“ („Polnische Tageszeitung“) verteidigt Kaczynski nun die Entscheidung der PiS-Regierung, keine Flüchtlinge aus Lagern in Italien und Griechenland zu übernehmen. Die Aufnahme würde „einer gesellschaftlichen Katastrophe gleichkommen“, warnte Kaczynski. „Außer einem Anstieg des Terrorismus in Polen lauern eine Menge anderer Gefahren“, sagte er und äußerte sich damit genauso wie im Sommer vor zwei Jahren während der PiS-Wahlkampagne. Die Angstmache vor einer angeblichen Flüchtlingswelle hatte seiner rechtsnationalen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) damals mit zum Wahlsieg verholfen.

Liberale Vorgängerregierung wollte 7000 Syrer aufnehmen

Erst in der vergangenen Woche hatte die Europäische Kommission Polen dazu aufgerufen, endlich auch Flüchtlinge im Rahmen des Umverteilungsmechanismus der EU aufzunehmen. Dazu hatte sich die liberale Vorgängerregierung 2015 verpflichtet; 7000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Eritrea sollten nach Polen kommen. Zwar erfüllt außer Portugal bislang kein EU-Mitglied seine Verpflichtungen komplett. Doch Polen ist neben Ungarn das einzige Land, das bisher überhaupt keine Flüchtlinge aufgenommen hat.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos gab Warschau und Budapest noch bis maximal Juni Zeit. Im Falle einer weiteren Verweigerung drohte er mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Beide Länder müssten dann mit hohen Geldstrafen rechnen. Aus PiS-Regierungskreisen hieß es bereits am Wochenende, man wolle lieber Geld zahlen als Flüchtlinge aufnehmen.

Staatspräsident Duda zeigte Entgegenkommen

Allerdings hatte auch Staatspräsident Andrzej Duda (PiS) beim Antrittsbesuch des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am Freitag eine mögliche Bewegung Polens im EU-Streit um die Flüchtlingsverteilung signalisiert. „Polen ist offen; wer immer freiwillig kommen will, ist willkommen“, antwortete er vor der Presse auf eine entsprechende Frage. „Was wir jedoch nie zulassen werden, ist die zwangsweise Versendung von Flüchtlingen nach Polen und ihr zwangsweises Festhalten hier“, sagte Duda und begründete dies ausgerechnet mit den Menschenrechten, die dabei verletzt würden.

So haarsträubend dieses in PiS-Kreisen immer wieder vorgebrachte Argument klingen mag, so ungewöhnlich ist doch zugleich Dudas Entgegenkommen in Bezug auf freiwillig einreisende Flüchtlinge.

Kaczynski meint, man müsse die Frauen schützen

Auch dieser Version hat Kaczynski nun eine klare Absage erteilt. Wenn Polen Flüchtlinge aufnehmen würde, müsste es seine Kultur ändern und das Land könnte dabei untergehen, sagte Kaczynski. „Allein um unsere Frauen zu schützen, müssten wir Repressionen anwenden – und man würde uns Nazis schimpfen“, warnte Kaczynski. Aus all diesen Gründen sei es besser, wie bisher keinen einzigen Flüchtling ins Land zu lassen.