Politik : "Polen hat ein Ventil aufgemacht"

Luxemburgs Außenminister Asselborn über die Kaczynskis und die EU-Reform

Herr Minister, der Brüsseler EU-Gipfel im Juni wäre im Streit um die künftige Machtverteilung in Europa fast an den Forderungen des polnischen Führungsduos Lech und Jaroslaw Kaczynski gescheitert. Vor dem Gipfel hatte Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski im Streit um das Stimmengewicht sogar die polnischen Weltkriegstoten ins Spiel gebracht. Wie bewerten Sie das Auftreten der Kaczynskis im Nachhinein?

Das war etwas, was – aus polnischer Sicht – einmal heraus musste. Das polnische Führungsduo hat da ein Ventil aufgemacht. Ich glaube, dass man gegenüber den Polen Überzeugungshilfe leisten muss: Nur ein starkes Europa bietet eine Garantie gegenüber einem Rückfall in jegliche Art von Barbarei. Wir, die europäischen Gründerländer, haben den Polen keine Lektionen zu erteilen. Aber es wäre dennoch aus polnischer Sicht ein kapitaler Fehler, ein starkes Europa zu verhindern. Ich bin überzeugt, dass auch die polnische Regierung beim Gipfel in Brüssel eingesehen hat, dass die Frage der EU-Reform nicht länger auf die lange Bank geschoben werden durfte. Die polnische Bevölkerung hat das im Übrigen schon lange verstanden.

Die EU-Außenminister eröffnen am kommenden Montag in Brüssel die Regierungskonferenz, bei der im Verlauf mehrerer Monate endgültig über die EU-Reform entschieden werden soll. Erwarten Sie bei dieser Konferenz noch politische Überraschungen?

Ich bin optimistisch, dass die polnische Seite verstanden hat, worum es jetzt geht. Aber insgesamt gilt für alle beteiligten EU-Staaten, dass möglicherweise bei dieser Regierungskonferenz der Teufel im Detail steckt. Man darf nicht glauben, dass alles völlig glatt laufen wird. Wenn der neue Reformvertrag aber steht, sollten wir festhalten, wie er EU-weit ratifiziert werden soll. Die 27 EU-Staaten sollten vielleicht schon im Oktober einen Zeitpunkt beschließen, zu dem der neue Vertrag ratifiziert werden soll. Man sollte darüber nachdenken, ob man nicht für 2008 eine Zeitspanne von zwei Wochen bis zwei Monaten festlegt, in der die Ratifizierung des neuen Vertrages in allen EU-Staaten gleichzeitig über die Bühne geht.

Der neue britische Premierminister Gordon Brown hat bei seiner ersten Auslandsreise nicht Washington besucht, sondern Berlin. Ein Signal?

Die Solidarität von Browns Vorgänger Tony Blair mit den USA in der Irakfrage hat vieles zerstört, was Blair innerhalb der EU aufgebaut hat. Die Briten müssen sich überlegen, ob eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber den USA in der Außenpolitik nicht auch in ihrem eigenen Interesse ist.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will in der EU eine breite Debatte über die Türkei anfangen. Wie bewerten Sie Sarkozys Türkei-Kurs?

Ich glaube, Frankreichs Präsident wird einsehen, dass es in der EU in diesen Dingen eine Kontinuität gibt. Man kann sich nicht im Wahlkampf gegen die Aufnahme der Türkei aussprechen und dabei den gesamten bisherigen Verhandlungsprozess zwischen Brüssel und Ankara ignorieren. Wir wollen eine europäische Türkei – und das Ziel der EU-Verhandlungen ist der Beitritt Ankaras.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

Jean Asselborn ist seit Juli 2004 Luxemburgs Außenminister. Zuvor war seine Sozialistische Arbeiterpartei bei den Wahlen zweitstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus geworden.

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