Polen : Lech Kaczynski gewinnt Präsidentenwahlen

Der nationalkonservative Lech Kaczynski ist zum neuen Präsidenten Polens gewählt worden. Der überraschend klare Vorsprung des 56 Jahre alten Warschauer Bürgermeisters hat sich nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmen bestätigt.

Warschau - Für den liberalkonservativen Gegenkandidaten Donald Tusk stimmten 45,53 Prozent der Wähler. Die Wahlbeteiligung war mit 50,9 Prozent deutlich niedriger als vor fünf Jahren. Das offizielle Endergebnis soll am Montagnachmittag bekannt gegeben werden.

In einer ersten Ansprache sagte Kaczynski, er wolle ein Präsident der Eintracht sein. Tusk räumte seine Niederlage ein. Er hatte im ersten Wahlgang vor zwei Wochen mit 36,3 Prozent knapp vor Kaczynski gelegen, für den damals 33,1 Prozent der Wähler stimmten. Da keiner der insgesamt zwölf Kandidaten die absolute Mehrheit erlangte, mussten sich Tusk und Kaczynski der Stichwahl stellen.

Wahlentscheidend für Kaczynski dürfte vor allem die Unterstützung durch die radikale Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) und die gemäßigte Bauernpartei PSL gewesen sein. Für Kaczynski stimmten vor allem ländliche Wähler und Menschen mit niedrigem Bildungsstand, während der 48-jährige Tusk vor allem von jungen Wählern, Großstädtern und Akademikern gewählt wurde. Zudem hatte Kaczynski mit dem Versprechen eines fürsorglischen Sozialstaates um Stimmen geworben. Kritiker hielten ihm vor, dass etwa das von Kaczynski angekündigte Wohnungsbauprogramm, das ohnehin nicht in die Zuständigkeit des Präsidenten fällt, angesichts leerer öffentlicher Kassen gar nicht finanziert werden kann.

Als Präsident macht Kaczynski den Triumph der von seinem Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski geführten nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vollkommen. Jaroslaw Kaczynski verzichtete nach dem Sieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen vor sechs Wochen darauf, selbst die Regierung zu bilden, um die Chancen seines Bruders bei den Präsidentenwahlen zu verbessern.

Die beiden Brüder wollen Polen gemeinsam in die so genannte «Vierte Republik» umwandeln und unter anderem das Strafrecht verschärfen sowie die Befugnisse von Polizei und Gerichten ausbauen. Staatspräsident Aleksander Kwasniewski, der nach zwei Amtszeiten nicht wieder gewählt werden konnte, hoffte, dass Kaczynski als Präsident das Land eine und keine Gruppe ausschließe.

Derzeit verhandelt der designierte PiS-Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz mit der von Tusk geführten liberalkonservativen Bürgerplattform über eine Regierungskoalition. Der Präsidentenwahlkampf hatte die Regierungsbildung in den vergangenen Wochen verzögert. An die Adresse der PO gewandt sagte Lech Kaczynski am Wahlabend, er hoffe nun auf eine zügige Regierungsbildung. (tso/dpa)

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