Politik : Polen lehnt Nachbesserungen an der EU-Verfassung ab

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Warschau/Berlin Vor dem EU-Gipfel hat Polens Präsident Aleksander Kwasniewski Nachbesserungen an der EU-Verfassung abgelehnt. „Das wäre unfair gegenüber den Ländern, die bereits ratifiziert haben“, sagte Kwasniewski dem Tagesspiegel am Sonntag. Er fordert vom Gipfel ein klares Signal, den Ratifizierungsprozess trotz des Neins in Frankreich und den Niederlanden fortzusetzen. Polen plane sein Verfassungsreferendum am 9. Oktober. Ein Abbruch wäre „eine vernichtende Niederlage für Europa“. Dann würden „viele positive Prozesse gestoppt“. Jetzt seien Franzosen und Niederländer in der Pflicht, Vorschläge zu machen. Bisher sei eine klare Mehrheit in Polen für die Verfassung, aber „ohne ihre Antwort werden wir Probleme mit unserem Referendum bekommen“. cvm

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