Politik: Polen lenkt bei Abkommen mit Russland ein

Warschau - Im Streit um die Neuverhandlungen des Partnerschaftsabkommens der EU mit Russland hat Polens neue Regierung Kompromissbereitschaft angekündigt. Wenn Russland während der Grünen Woche in Berlin den Einfuhrstopp sämtlicher landwirtschaftlichen Produkte aus Polen aufhebe, werde Warschau den Widerstand gegen ein neues Abkommen aufgeben, sagte ein polnischer Spitzendiplomat am Mittwochabend vor deutschen Journalisten in Warschau. Vor wenigen Wochen hatte Russland bereits sein umstrittenes Fleischembargo gegenüber Polen aufgehoben. Polens abgewählte Kaczynski-Regierung hatte eine Neuverhandlung der im vergangenen Jahr abgelaufenen Grundsatzvereinbarung zwischen der EU und Russland bislang blockiert. In dem Abkommen soll es auch um Fragen der Energiesicherheit gehen, weshalb vor allem deutsche Politiker und die EU-Kommission dringend für eine Neuverhandlung geworben hatten. „Wir brauchen verbindliche Marktregeln“, und dies gehe nur mit einem neuen Abkommen, heißt es jetzt in Warschau.

Polens Ankündigung wird von Beobachtern als Versuch der neuen liberalen Regierung gewertet, die Beziehung zur EU zu verbessern. Auch im Streit um die US-Raketenabwehr will die Regierung von Donald Tusk auf die europäischen Verbündeten zugehen: „Die Nato sollte an dem System stärker beteiligt werden“, sagte ein Diplomat, der Polens Außenminister Radoslaw Sikorski nahesteht. Warschau setze auf Gespräche in Kontext des Nato-Gipfels im April. Zu US-Zeitungsberichten, die Bush-Regierung dränge auf eine baldige Realisierung des Projektes, sagte er: „Wir sind nicht in Eile.“ SB