Politik : Polen: Liga der Familien gegen EU-Reform Parteichef Giertych will Ratifizierung verhindern

Knut Krohn

Warschau- In Polen macht ein Witz über Roman Giertych die Runde: Der Bildungsminister sei auf dem besten Weg, zur Erika Steinbach der polnischen Politik zu werden. Ebenso wie die Chefin des Bundes der Vertriebenen repräsentiert Giertych mit seiner national-katholischen Partei „Liga der polnischen Familien“ nur einen ganz geringen Teil der Bevölkerung. Und die Verbalattacken gegen den Nachbarn Deutschland werden von den allermeisten Polen lediglich mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. Auch dieses Schicksal teilt er mit seiner Kontrahentin auf deutscher Seite. Einen wesentlichen Unterschied zwischen Steinbach und Giertych gibt es allerdings: Der Mann ist Vize-Premier und Bildungsminister, er hat also einen großen Einfluss auf die polnische Tagespolitik.

Aus diesem Grund lösen die vorerst letzten Verbalattacken des rechtslastigen Politikers in Brüssel und Berlin einige Unruhe aus. Mit Händen und Füßen wolle er sich gegen die Ratifizierung des vor zwei Wochen mühsam ausgehandelten EU-Grundlagenvertrages wehren, rief er am Wochenende auf einem Parteikongress seinen jubelnden Anhängen zu. Es drohe der Verlust der nationalen Identität, fuhr Giertych fort. Mit der Zustimmung zur EU-Reform sei auch deutschen Ansprüchen an Polen auf Rückübertragung von Eigentum in den ehemaligen Ostgebieten Tür und Tor geöffnet.

Der Bildungsminister sprach sich auch gegen einen Beitritt Polens zur Euro- Zone aus. Denn auch hinter der europäischen Einheitswährung vermutet Giertych das kaschierte europäische Großmachtstreben Deutschlands. Seine Heimat solle nicht währungspolitisch von der Europäischen Zentralbank in Frankfurt abhängig werden. „Wir werden nicht darin einwilligen, dass der Euro in Polen eingeführt wird. Und wir werden niemals erlauben, dass eine Bank in Frankfurt unsere Währung kontrolliert.“ Schließlich fuhr er orakelnd fort, es seien in der Vergangenheit schließlich schon Kriege um das Recht geführt worden, sein eigenes Geld prägen zu dürfen. „Soll unser Geld dann etwa in Frankfurt gedruckt werden?“ Während die Politiker im großen Rest Europas zurzeit versuchen, die Risse zu kitten, die sich durch den EU-Gipfel in Brüssel und den Streit um die Stimmengewichtung aufgetan haben, schürt Roman Giertych erneut die Angst vor der Union und vor allem dem Nachbarn Deutschland. Knut Krohn

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