Politik : Polen: Linke und Bauern unter Reformdruck

Thomas Roser

An optimistischem Tatendrang lässt es der designierte Premier trotz düsterer Vorzeichen nicht mangeln. Polens neue Koalition werde "mindestens vier Jahre lang" halten, verkündete Leszek Miller nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen dem von ihm geführten Linksbündnis aus Sozialdemokraten (SLD) und Arbeitsunion (UP) mit der Bauernpartei PSL. Mit 258 von 460 Sitzen verfügt die Koalition im Parlament über eine komfortable Mehrheit. Doch die Stabilität der künftigen Regierung, die am 19. Oktober im neuen Sejm vereidigt werden soll, muss sich erst noch erweisen: Schwer sind die Aufgaben, die das Zweckbündnis zwischen Linken und Bauern zu bewältigen hat.

Rasch muss der neue Finanzminister Marek Belka nach seinem Amtsantritt einen Haushaltsentwurf für 2002 und einen zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorlegen. Ohne einschneidende Sparmaßnahmen drohe das Haushaltsdefizit auf über zehn Prozent anzuwachsen, hatte im August der damalige Finanzminister Jaroslaw Bauc gewarnt - und wurde von dem scheidenden Premier Jerzy Buzek als Überbringer der schlechten Nachricht flugs aus seinem Amt entlassen.

Auf fünf Prozent will der renommierte Ökonom Belka nun das aus dem Ruder gelaufene Defizit im nächsten Jahr begrenzen, auf eine ähnliche Größenordnung wird inzwischen auch das Defizit für 2001 beziffert. Mit dem Stopp kostenträchtiger Projekte der alten Regierung, Einsparungen, Steuererhöhungen und Reduzierung der Abgaben an die Sozialkassen hofft der gestrenge Sparmeister sein Ziel trotz sinkenden Wirtschaftswachstums zu verwirklichen. Neuen Importsteuern, wie sie die PSL vorschlägt, steht Belka eher ablehnend gegenüber. Nach Ansicht der polnischen Presse könnte er sich angesichts der angespannten Haushaltslage dennoch dazu gezwungen sehen.

Verschlechtern könnten sich unter der neuen Regierung die Beziehung zu der Zentralbank, der die SLD und die PSL in der Vergangenheit eine einseitige Fixierung auf niedrige Inflationsraten und eine extreme Hochzinspolitik vorwarfen. Nur allzu gerne würde die PSL, aber auch Miller den gesetzlichen Aufgabenkatalog der Zentralbank um die Nebenziele Wirtschaftswachstum und Beschäftigung erweitern, um so ihrer Forderung nach niedrigeren Zinsen wirksamer Nachdruck verleihen zu können. Laut Belka würde dies jedoch eine Verfassungsänderung erfordern. Ein solcher Eingriff würde aber bedeuten, dass Polen den "Pfad der Reformen" verlasse, was für ihn derzeit nicht diskutierbar sei.

Mit einer verstärkten Förderung der ländlichen Gebiete hofft die Regierung die Armut auf dem Land zu bekämpfen. Zumindest bis Ende 2002 will die Koalition auf die von Belka in die Diskussion gebrachte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel und Baumaterialien verzichten. Einige Großbanken sollen laut Koalitionsvertrag nicht von ausländischen Finanzkonzernen übernommen werden dürfen. Eines der wichtigsten Vorhaben der neuen Regierung ist jedoch eine Beschleunigung der ins Stocken geratenen Beitrittsverhandlungen mit der EU: SLD-Chef Miller will in der neuen Legislaturperiode den größten Beitrittskandidaten unbedingt endgültig in die EU führen.

Doch die Rückkehr der als protektionistisch verrufenen PSL auf die Regierungsbank, die sie zwischen 1993 und 1997 schon einmal gemeinsam mit der SLD drückte, hat in Brüssel die zunehmenden Zweifel an der Beteiligung Polens an der ersten Erweiterungsrunde eher gestärkt. Die Furcht, dass die PSL aus Angst vor einem weiteren Erstarken der europafeindlichen Bauernpartei unpopuläre Zugeständnisse an die EU blockieren könne, müht sich deren Führung nach Kräften zu zerstreuen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar