Polen : Ministerpräsident Marcinkiewicz tritt zurück

Der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz hat seinen Rücktritt angekündigt. Sein Nachfolger soll Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des Staatspräsidenten werden.

Warschau - Das teilte die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Freitagabend in Warschau mit. Marcinkiewicz habe die Führung der PiS von seinem Rücktrittsvorhaben unterrichtet, hieß es in einer Pressemitteilung der Partei. Das politische Komitee der PiS habe einstimmig Jaroslaw Kaczynski für den Posten des Ministerpräsidenten empfohlen. Kaczynski, der Zwillingsbruder von Staatspräsident Lech Kaczynski, ist der Vorsitzende der Regierungspartei.

Zuvor hatte Marcinkiewicz in letzter Minute eine für Freitag und Samstag geplante Reise nach Kroatien abgesagt. Zur Begründung hatte Regierungssprecher Konrad Ciesiolkiewicz gesagt, der Regierungschef wolle an diesen beiden Tagen an einem Treffen der nationalen PiS-Führung teilnehmen. Marcinkiewicz selbst hatte Reportern gesagt, das Treffen sei "sehr wichtig" und seine Teilnahme daran deshalb "unerlässlich". Ursprünglich war das Parteitreffen erst für kommende Woche vorgesehen. Es war kurzfristig vorgezogen worden. In den Medien war bereits über eine wachsende Kluft zwischen Marcinkiewicz und Parteichef Jaroslaw Kaczynski spekuliert worden.

Im Juni hatte sich der Vorsitzende der Regierungspartei überrascht über die Entscheidung des Ministerpräsidenten geäußert, seinen Wirtschaftsberater Pawel Wojciechowski zum Finanzminister zu ernennen. Dieser trat die Nachfolge von Zyta Gilowska an, die wegen angeblicher Zusammenarbeit mit den früheren kommunistischen Geheimdiensten entlassen worden war. Jaroslaw Kaczynski hatte dazu erklärt, er kenne den neuen Minister nicht und sei über Marcinkiewicz' Wahl nicht unterrichtet worden.

Dem PiS-Parteichef nahe stehende Politiker hatten überdies kritisiert, dass Marcinkiewicz am Dienstag mit Donald Tusk, dem Vorsitzenden von Polens größter Oppositionspartei, der wirtschaftsliberalen Bürgerplattform (PO) zusammentraf, ohne vorher die Parteiführung informiert zu haben. Politische Beobachter vermuten, dass Marcinkiewicz den Zwillingsbrüdern bei der Umsetzung ihrer politischen Projekte im Weg war. Dem Regierungschef seien schon seit längerem die Hände gebunden gewesen, hieß es. Der PiS-Vorsitzende gilt als Polens eigentlicher starker Mannn. (tso/AFP)

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