Polen : Neuwahlen als Ausweg aus der Dauerkrise?

So konnte es nicht mehr weitergehen in Polens Regierung: Nach Wochen des Streits mit den Koalitionspartnern hat Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski vorgezogene Neuwahlen angekündigt.

Eva Krafczyk[dpa]
Jaroslaw Kaczynski
Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. -Foto: dpa

WarschauMit versteinerter Miene und halbstündiger Verspätung trat der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski vor die Mikrofone. Über Warschau tobte ein Gewitter, das an den Dauerkrach in der polnischen Regierungskoalition erinnerte. "Eine solche Regierung wie im Augenblick und in den vergangenen Monaten, das wollen wir einfach nicht" grollte der Regierungschef und Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die oberste Parteispitze hatte Kaczynski zuvor Zustimmung zu Neuwahlen gegeben, die Polen aus der wochenlangen Dauerkrise führen sollen. Voraussichtlich am 21. Oktober, gut zwei Jahre nach den letzten Parlamentswahlen, sollen die Polen ein neues Parlament wählen.

Die Ankündigung von Neuwahlen ist eigentlich eine Kapitulationserklärung von Kaczynskis Koalition mit der radikalen Bauernpartei Samoobrona und der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR), die zuletzt nur noch auf dem Papier bestand. Doch Kaczynski gab sich kämpferisch, seine Ankündigung von Neuwahlen wurde zur ersten Wahlkampfrede. "Die Neuwahlen sollen ein Plebiszit sein, was für ein Polen wir wollen", sagte er. "Ein Polen, das mit der Korruption kämpft, oder eines, das den Stärkeren schützt."

Entlassung Leppers löste Koalitionskrise aus

Seine Partei habe die Regierung mit dem Versprechen angetreten, "dass wir mit der Korruption kämpfen, dieser Superplage des öffentlichen Lebens". Eben jener Kampf habe zu unerwarteten Ergebnissen geführt, meinte Kaczynski angesichts der Entlassung des Samoobrona-Vorsitzenden Andrzej Lepper als stellvertretender Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister vor fünf Wochen.

Die Entlassung Leppers wegen einer angeblichen Verwicklung in eine Korruptionsaffäre hatte die Koalitionskrise ausgelöst. Lepper selbst sieht sich als Opfer einer gezielten Intrige. Erst in der vergangenen Woche hatte Kaczynski seinen Innenminister entlassen, weil dieser Lepper vor den laufenden Ermittlungen gewarnt haben soll. Lepper wiederum behauptete am Samstag, Justizminister Zbigniew Ziobro, ein enger Vertrauter Kaczynskis sei das "Informationsleck" gewesen, was Ziobro wiederum energisch bestreitet.

Wahlen "je früher, desto besser"

Offiziell besteht die Koalition zwar noch, doch schon seit Wochen planen LPR und Samoobrona die Fusion ihrer Parteien und eine gemeinsame Kandidatenliste für Wahlen. Bei der Parlamentsverwaltung liegen zwei Anträge der Opposition über eine Selbstauflösung des Parlament vor.

Auch den Polen langt der Dauerkrach im Kabinett: 77 Prozent sind einer Umfrage zufolge für Neuwahlen noch im Herbst. Staatspräsident Lech Kaczynski und der liberale Oppositionsführer Donald Tusk waren sich nach einem Treffen in der vergangenen Woche einig, dass Wahlen "je früher, desto besser" angesetzt werden sollten. Zwischen Chaos, Intrigen und Verdächtigungen im Kabinett tritt nun auch Jaroslaw Kaczynski mit dem Ja zu Neuwahlen die Flucht nach vorne an.

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