Politik : Polen nimmt Abschied vom Sparkurs Regierung Tusk übersteht Misstrauensvotum

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Warschau - Donald Tusk blieb am Freitag nur noch die Flucht nach vorn. „Ich stelle freiwillig die Vertrauenfrage“, hatte der sichtlich entnervte polnische Regierungschef überraschend am späten Donnerstagabend nach einem Treffen mit seiner rechts-liberalen Parlamentsfraktion angekündigt. Diese hatte tags zuvor einer von rechtskatholischen Oppositionskreisen gewünschten Verschärfung des Abtreibungsrechts zugestimmt. Tusk stellte sich daraufhin einer Vertrauensabstimmung – und entschied sie zu seinen Gunsten. Für den Premier stimmten 233 Abgeordnete, 219 Parlamentarier gegen ihn.

In seiner zuvor abgegebenen Regierungserklärung hatte Tusk angekündigt, vom bisherigen Sparkurs abrücken zu wollen. Polen soll nun bis 2015 umgerechnet bis zu 200 Milliarden Euro für die Förderung der Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen. So kündigte Tusk ein Investitionsprogramm im Eisenbahn- und Straßenbau an. Finanziert werden soll dies teilweise durch EUStrukturhilfegelder.

Bisher hatte Tusk den von Berlin vorgegebenen strikten Sparkurs als Krisenbewältigungsmittel unterstützt und eher auf neue Sparrunden und Steuererhöhungen gesetzt. Nun soll der „einfache Bürger“ mit einem längeren Mutterschaftsurlaub und mehr Geld für Kindergärten bei der Stange gehalten werden. Zudem sind Steuervergünstigungen für Kleinunternehmer und die vereinfachte Behandlung von Baugesuchen geplant. Paul Flückiger

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