Polen : Parlament prüft Entschädigungsforderungen an Deutschland

Die rechtskonservative Regierungspartei bringt das Thema nicht zum ersten Mal auf die Tagesordnung. Diesmal hat das vor allem innenpolitische Gründe.

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Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei PiS, hat die Forderung nach Entschädigungen aus Deutschland bereits mehrfach erhoben.
Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei PiS, hat die Forderung nach Entschädigungen aus Deutschland bereits mehrfach...Foto: Reuters

Politiker der rechtspopulistischen polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) haben erneut Forderungen nach Entschädigungszahlungen aus Deutschland erhoben. Die von der PiS dominierte Abgeordnetenkammer des Parlaments, der Sejm, hat die wissenschaftliche Abteilung des Parlaments beauftragt, bis zum 11. August zu klären, ob Reparationsforderungen an Deutschland rechtlich durchsetzbar sind und wie hoch sei sein sollten.

Verteidigungsminister Antoni Macierewicz hatte zuvor bestritten, dass Polen auf Entschädigung für die Verbrechen und Schäden während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg verzichtet habe. Eine entsprechende Erklärung aus dem Jahr 1953 sei nichtig, weil die frühere Volksrepublik Polen vor 1989 ein von der Sowjetunion abhängiger Marionettenstaat ohne eigene Souveränität gewesen sei.

Berlin hält die Forderung für unberechtigt

Die PiS bringt das Thema nicht zum ersten Mal auf die Tagesordnung. 2004 fand die Partei im Parlament eine Mehrheit, die die damalige post-kommunistische Regierung zu Verhandlungen mit Deutschland aufforderte. Unter dem damaligen Warschauer Bürgermeister Lech Kaczynski, dem verstorbenen Bruder des PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski, waren die Kriegsschäden allein für die Hauptstadt auf 45,3 Milliarden US-Dollar beziffert worden. Der damalige Premier Marek Belka lehnte das Ansinnen der PiS umgehend ab. Ende 2016 behauptete Jaroslaw Kaczynski erneut, die Frage sei weiter ungelöst: „Diese Rechnung wurde in den 70 Jahren, die seit dem Krieg vergangen sind, niemals beglichen und ist im rechtlichen Sinne noch immer aktuell.“ In PiS-Kreisen gibt es Berechnungen für die Forderungen, die sich auf 845 bis 1800 Milliarden Euro belaufen.

Dass das Thema jetzt aufkommt, hat vor allem innenpolitische Gründe. Nach den Demonstrationen gegen die anti-demokratische Justizreform hatte es auch Differenzen innerhalb der Regierungspartei gegeben. Sie sollen offenbar mit der „deutschen Karte“ beseitigt werden. Die Bundesregierung erklärte, Deutschland stehe politisch, moralisch und finanziell zu seiner historischen Verantwortung, aber die Frage der Reparationen sei rechtlich und politisch abschließend geregelt.

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