Polen : PO will zügigen Machtwechsel

Der Wahlgewinner in Polen, die Bürgerplattform PO, möchte in drei Wochen über den zukünftigen Koalitionspartner entscheiden. Ihr Spitzenkandidat Donald Tusk will sich bislang noch nicht festlegen, ob er den Posten des Regierungschefs übernimmt.

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Weiß das Volk hinter sich. Donald Tusk und seine Partei wollen schon bald über den Koalitionspartner entscheiden. -Foto: AFP

WarschauDie liberale Opposition in Polen strebt nach ihrem Wahlsieg über die Nationalkonservativen von Regierungschef Jaroslaw Kaczynski einen baldigen Machtwechsel an. Die Bürgerplattform (PO) werde am 10. November auf einem Parteitag über eine etwaige Regierungskoalition entscheiden, kündigte Fraktionschef Bogdan Zdrojewski nach einer Sitzung des Parteivorstands an. Der Parteichef der PO, Donald Tusk, vermied eine Koalitionsaussage. Erst müsse die Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses am Dienstag abgewartet werden, sagte er vor Journalisten.

Nach Angaben der Wahlleitung errangen die Liberalen 41,4 Prozent der Stimmen oder 209 Mandate. Damit sind sie stärkste Kraft im 460 Sitze umfassenden Parlament. Im Senat stellen sie die Mehrheit.

Tusk hüllt sich in Schweigen

Der Gewinner Donald Tusk machte keine Angaben darüber, ob er nach dem deutlichen Sieg über die bisher regierende nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) künftig Regierungschef sein wird. "Das ist nicht ausgeschlossen, wir werden sehen", sagte er. Der stellvertretende Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski betonte, die Liberalen erwarteten, dass Staatspräsident Lech Kaczynski Tusk mit der Regierungsbildung beauftrage. Bislang hat sich der Präsident noch nicht zum Wahlergebnis geäußert.

Der Staatspräsident kann jedes Gesetz zurückweisen, das im Parlament verabschiedet wurde. Um das Staatsoberhaupt zu überstimmen, ist eine Dreifünftelmehrheit der Abgeordneten erforderlich. Lech Kaczynski ist der Zwillingsbruder von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, dessen PiS nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen 32,2 Prozent der Stimmen oder 166 Abgeordnete im neuen Parlament erhielt. Der Regierungschef hatte noch am Sonntagabend seine Wahlniederlage eingestanden.

Radikale scheitern an Fünf-Prozent-Hürde

Ebenfalls ins Parlament gewählt wurden das Mitte Links-Bündnis LiD mit 13,2 Prozent oder 53 Mandaten sowie die gemäßigte Bauernpartei PSL mit 8,9 Prozent oder 31 Abgeordneten. Tusk hatte sich vor der Wahl zwar alle Koalitionsmöglichkeiten offengehalten, die PSL aber als einen natürlichen Partner bezeichnet. PiS und LiD hatten bereits am Wahlabend erklärt, sie wollten Opposition sein. Die Populisten von der radikalen Bauernpartei Samoobrona und der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR) scheiterten Beschränkung unterliegt, ist mit mindestens einem Abgeordneten vertreten.

Die Polen hatten am Sonntag zwei Jahre nach den letzten Wahlen vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Die Wahlbeteiligung von 53,8 Prozent war die höchste seit dem Ende des Kommunismus 1989. Vor zwei Jahren hatten lediglich 40 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Das war die niedrigste Beteiligung seit 1989. Damals hatten vor allem PiS und Populisten von der geringen Wahlbeteiligung profitiert.

Zum vollständigen Wahlergebnis fehlen nach Angaben von Landeswahlleiter Ferdynand Rymarz noch Ergebnisse aus dem Ausland. Kandidaten und Wähler hatten stundenlang auf erste Prognosen warten müssen. In mehreren Wahllokalen in Warschau und Danzig (Gdansk) hatten die Stimmkarten nicht für den unerwarteten Andrang ausgereicht, die Schließung der Lokale verzögerte sich.

Das Parlament hatte im September nach dem Zerfall der Regierungskoalition und einer wochenlangen innenpolititischen Krise seine Selbstauflösung beschlossen und damit den Weg für die vorgezogenen Wahlen am Sonntag freigemacht. (mit dpa)

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