Polen: Premier und Präsident streiten um EU-Gipfel-Teilnahme

In Polen ist ein heftiger Kompetenzstreit zwischen Regierungschef Donald Tusk und Staatspräsident Lech Kaczynski um die Teilnahme am bevorstehenden EU-Gipfel ausgebrochen. Der Ministerpräsident bestimme die Zusammensetzung polnischer Delegationen für den Europäischen Rat, heißt es in einem Regierungsbeschluss. Nach Brüssel werde eine "Regierungsdelegation" reisen. Die Teilnahme des Präsidenten sei nicht vorgesehen, hatte Tusk bereits am Donnerstag in Paris gesagt.

Kaczynski erklärte, es gebe wenigstens zwei Themen, den EU-Reformvertrag und Georgien, bei denen er die "geeignetere Person" als Tusk sei. Zudem habe er bei der Bewältigung der Aufgaben für Polen mehr "Vitalität". Wenn er nach Brüssel reise, werde er "selbstverständlich" der polnischen Delegation vorstehen.

Verfassungsgericht soll Streit schlichten

Außenminister Radoslaw Sikorski sieht die Lage anders. Der nächste EU-Gipfel sei ein "Routine-Treffen" zu Fragen wie einem Klimapaket, für die die Regierungen zuständig seien. Er sehe daher keinen Grund, den "Herrn Staatspräsidenten um Hilfe zu ersuchen". Sikorski fügte hinzu: Das Staatsoberhaupt könne nicht gegen den Willen der Regierung zum EU-Treffen fahren.

Nach Angaben des Fernsehsenders TVP will die Regierung jetzt das Verfassungsgericht anrufen, um den Streit endgültig zu klären. Seit Tusks Amtsantritt im vergangenen Herbst war es wiederholt zu Kompetenzkonflikten zwischen ihm und dem Präsidenten gekommen. Beide Politiker gelten als Hauptrivalen bei der Präsidentenwahl 2010. (jvo/dpa)