Polen : Regierungskoalition in Warschau bleibt erhalten

Die radikale Bauernpartei Samoobrona wird laut ihres Vorsitzenden Andrzej Lepper die Regierungskoalition nicht verlassen. Lepper kündigte zudem ein neues Parteienbündnis mit der Liga Polnischer Familien (LPR) an.

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Regierungskrise beendet: Lepper bleibt in der Koalition. -Foto: dpa

WarschauDie Regierungskoalition in Polen bleibt erhalten. Trotz eines entsprechenden Beschlusses der Parteispitze werde die radikale Bauernpartei Samoobrona die Koalition mit Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski und dessen nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht verlassen, sagte der Samoobrona-Vorsitzende Andrzej Lepper in Warschau. "Polen steht über politischen Ambitionen", begründete er diese Entscheidung mit Erwägungen zum Wohl des Landes angesichts drohender Destabilisierung. "Jetzt ist die PiS am Zug", sagte er.

Gleichzeitig kündigte Lepper an, Samoobrona und die nationalistische Liga Polnischer Familien (LPR) wollten gemeinsam eine neue Partei gründen. Beide Parteien sind seit eineinhalb Jahren Partner in der Warschauer Regierungskoalition. "Seien Sie sicher, wir werden gemeinsam handeln", betonte er. Bei den nächsten Parlaments- und Senatswahlen wollten LPR und Samoobrona gemeinsame Kandidaten aufstellen.

Die LPR hat in Umfragen in den vergangenen Monaten kontinuierlich Wählerstimmen verloren. Mit dem Kampf gegen den EU-Vertrag und deutsche Entschädigungsklagen versucht sie nun wieder Boden zu gewinnen. Eine Partnerschaft mit Leppers Samoobrona könnte das politische Überleben der Liga sichern, die derzeit im Fall von Neuwahlen um ihre Vertretung im Parlament bangen müsste. Einer ersten Umfrage zufolge würde immerhin fast jeder vierte Pole derzeit für ein Bündnis von LPR und Samoobrona stimmen - das ist mehr, als sie derzeit einzeln an Stimmen erhalten würden.

Kaczynski hatte Lepper vor einer Woche von seinen Ämtern als stellvertretender Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister entlassen und ihn als Verdächtigen in einer Korruptionsaffäre bezeichnet. Ohne die 46 Samoobrona-Abgeordneten hätte Kaczynski der Verlust der parlamentarischen Mehrheit gedroht. (mit dpa)

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