Polen : Schockenhoff: Wahl ist "klare Absage an Kaczynskis"

Der CDU-Politiker Schockenhoff erwartet sich von einem Regierungswechsel in Polen auch eine Schwächung von Präsident Lech Kaczynski. Trotzdem erwartet er von ihm keine Blockadehaltung.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, sieht nach der Wahlniederlage der Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen auch die Machtstellung von Staatspräsident Lech Kaczynski geschwächt. "Die Abwahl der Partei Recht und Gerechtigkeit ist eine klare Absage an beide Kaczynskis", sagte Schockenhoff dem "Tagesspiegel". Das Wahlergebnis sei auch ein Signal an den polnischen Präsidenten, die in der Verfassung vorgesehene Machtstellung in der Außen- und Verteidigungspolitik "nicht durch eine Blockadepolitik zu missbrauchen".

Er erwarte, dass durch den Machtwechsel die "polemischen, anti-deutschen Töne" in Warschau ein Ende fänden, sagte Schockenhoff weiter. Beim Streit um die Ostsee-Pipeline rechne er "mit einem Ende der Gesprächsverweigerung" auf polnischer Seite, erklärte er. Mit Blick auf die Europapolitik sagte der CDU-Politiker, das Ziel einer "aktiven EU-Ostpolitik" sei vor allem im polnischen Interesse. Warschau könne künftig dazu beitragen, "das Verhältnis gegenüber Russland zu entemotionalisieren“.

Schwan: Präsident wird Tusk nicht blockieren

Die Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine Schwan, hält es für "wenig wahrscheinlich“, das Polens Präsident Kaczynski versuchen könnte, die Politik einer vom Wahlsieger Donald Tusk geführten Koalition zu blockieren. "Man kann es auf Dauer als Staatspräsident nicht durchhalten, immer gegen die erklärte Mehrheit im Parlament anzutreten“, sagte Schwan der Zeitung. Neben Fragen der Energiepolitik könne zwischen Polen und Deutschland demnächst "vielleicht auch ganz behutsam das Thema der Kulturgüter angesprochen werden“, sagte Schwan weiter. Dabei müsse sich allerdings "die deutsche Seite sehr genau überlegen, was sie den Polen zumuten kann“.

"Es ist jetzt wichtig, im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen zu einer Beziehung zurückzukehren, in der das Vertrauen vorhanden ist“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), dem Tagesspiegel. Trotz der "guten Qualität“ der deutsch-polnischen Beziehungen gibt es nach den Worten Glosers aber auch einige Bereiche im bilateralen Verhältnis zwischen beiden Ländern, die von der Regierung Kaczynski "benutzt worden sind, um uns Streit zu liefern“. So gelte es nun unter anderem, die Arbeit des deutsch-polnischen Jugendwerks wieder zu verstärken. (Tsp)

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