Politik : POLEN/SCHWEDEN

Polen ist für die EU bisher kein pflegeleichter Partner gewesen. Doch bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags will das Land einmal keine Schwierigkeiten machen – nicht einmal der Präsident, Lech Kaczynski. Das Parlament hat dem Vertrag bereits zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten. Der will das Vertragswerk aber, nachdem er zunächst Widerstand angekündigt hatte, nun doch nicht aufhalten und unterschreiben, obwohl die Iren Nein dazu gesagt haben.

Schwedens bürgerliche EU-Ministerin Cecilia Malmström betont, ihr Land werde auch nach dem irischen Referendum die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags im schwedischen Reichstag vorantreiben. „Von schwedischer Seite wollen wir den Ratifizierungsprozess fortsetzten. 17 Länder haben den vertrag schon ratifiziert. Es ist stimmig, dass wir auch dazu Stellung nehmen. Danach sehen wir wie es weitergeht. Der Prozess lebt“, sagte Malmström. Wie die Pressesprecherin der schwedischen EU-Ministerin dem Tagesspiegel bestätigte, wird die bürgerlich liberale Vierparteienkoalition unter Ministerpräsident Reinfeldt dem Parlament im September einen Beschlussentwurf zur Ratifizierung des Vertrages vorlegen, der dann noch im Herbst mit der Regierungsmehrheit verabschiedet werden soll. In Brüssel gab es Sorgenfalten, weil Schweden die Abstimmung in den Herbst verschoben hatte. anw/kkr

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