Politik : Polen: Selbstauflösung einer Regierung

Thomas Roser

Für den in Bedrängnis geratenen polnischen Premier Jerzy Buzek ist die Entlassung von Kabinettskollegen längst zur Routine geworden. Finanzminister Jaroslaw Bauc habe das Kabinett nicht rechtzeitig über die "dramatische Situation" der öffentlichen Finanzen informiert, begründete Polens konservativer Ministerpräsident am Dienstag den Laufpass für den erst im Juni 2000 vereidigten Finanzexperten: "Eine Zusammenarbeit mit Bauc ist nicht mehr möglich."

Vor Jahresfrist hatte Bauc für 2001 noch eine Reduzierung des Haushaltsdefizits auf 1,8 Prozent angekündigt. Doch statt zu schrumpfen ist die Budgetlücke von 2,7 Prozent im letzten Jahr auf nunmehr 3,9 Prozent geklettert. Weitere erhebliche Finanzturbulenzen stehen dem größten EU-Beitrittskandidaten offenbar im nächsten Jahr bevor. Laut Bauc könnte sich das Defizit 2002 auf elf Prozent verdreifachen.

Doch weniger das aus dem Ruder gelaufene polnische Haushaltsdefizit als seine hartnäckigen Spar-Appelle haben den renommierten Wirtschaftswissenschaftler knapp einen Monat vor den Parlamentswahlen sein Amt gekostet. Der 59-jährige Bauc war es, der seine Kollegen in den letzten Wochen vergeblich zu harten Einschnitten und Steuererhöhungen mahnte. Doch das vor der Abwahl stehende Kabinett schreckte aus Angst vor Stimmenverlusten vor unpopulären Sparmassnahmen zurück, wischte das Sanierungspaket von Bauc als "politisch unmöglich" vom Regierungstisch.

Auf wenig Verständnis ist die Demission von Bauc denn auch in der heimischen Presse gestoßen. Nicht Bauc, sondern die nachlassende Konjunktur, die mangelnde Ausgabendisziplin seiner Kollegen und die "von Anfang an" verfehlte Regierungspolitik der konservativen AWS macht die "Gazeta Wyborza" für die Finanzkrise verantwortlich.

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