Politik : Polen sieht ganz Europa in Gefahr EU-Ratspräsidentschaft fordert schnelles Handeln

Straßburg - Angesichts der Schuldenkrise in der Euro-Zone haben hochrangige EU-Politiker vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union gewarnt. „Europa ist in Gefahr“, sagte der polnische Finanzminister Jacek Rostowski, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Besorgt äußerten sich auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Sprecher der Fraktionen.

„Wenn die Euro-Zone Risse bekommt, wird die Europäische Union nicht fähig sein, zu überleben – mit allen Konsequenzen, die man sich vorstellen kann“, sagte Rostowski. Sollte die Krise ein Jahr oder länger anhalten, müssten sich einige Länder auf eine Verdopplung ihrer Arbeitslosenzahlen einstellen. Dies gelte auch für reiche Mitgliedsstaaten. Der Pole ermahnte die EU-Staaten, sich nun rasch auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken zu einigen. „Wir müssen Europa retten – wenn nicht jetzt, dann wann?“ EU-Währungskommissar Olli Rehn warnte eindringlich vor einer Pleite des hochverschuldeten Griechenlands oder einem Austritt Athens aus der Euro-Zone. Dies würde „dramatische wirtschaftliche, soziale und politische Kosten“ nicht nur für die EU, sondern auch für ihre weltweiten Partner haben.

Barroso forderte ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Schuldenkrise in Europa. Beim EU-Gipfel am 21. Juli sei zwar ein umfangreiches Paket beschlossen worden, doch dessen Umsetzung komme nicht voran. Pläne reichten aber nicht: „Wir brauchen Taten.“ Nur so könne die EU die „größte Herausforderung in ihrer Geschichte“ überwinden. Barroso kündigte einen neuen Vorstoß für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und von Eurobonds. Die Kommission werde dafür in Kürze Vorschläge vorlegen. AFP

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