Politik: Polen sieht sich gestärkt

Warschau/Berlin (tro/dpa). Anders als Berlin hat Polens Regierung positiv auf das EUAußenministertreffen in Neapel reagiert: In Warschau wächst die Zuversicht, die Entscheidung über die künftige EU-Verfassung bis 2009 verschieben und so das im Vertrag von Nizza vereinbarte Stimmverhältnis beibehalten zu können. Er sei über den Ablauf des Treffens von Neapel „zufrieden“, sagte Außenminister Wlodimierz Cimoszewicz, der die Zahl der Nizza-Befürworter auf acht Staaten bezifferte. Nach dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedern im kommenden Mai wird die EU 25 Mitglieder haben.

Die EU-Außenminister hatten bei ihren Beratungen in Neapel am Wochenende in den zentralen Streitfragen der Verfassung keinen Durchbruch erzielt. Die Erwartungen auf eine Verständigung konzentrieren sich jetzt auf den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember. Auch Polens Regierungschef Leszek Miller sieht die polnische Verhandlungsposition nach dem Treffen in Neapel gestärkt: „Die Schale neigt sich auf unsere Seite,“ sagte er. Zu den Staaten, die den polnischen Einsatz für eine Vertagung der Verfassungsdebatte unterstützten, zählen laut der Zeitung „Zycie Warszawy" neben Spanien und Großbritannien Estland, Malta, Österreich, Slowenien und Schweden. Irland, Lettland, Litauen, Slowakei, Tschechien und Ungarn würden Polens Position „inoffiziell“ teilen. „Das Signal ist deutlich: Wir sind nicht mehr allein,“ sagte ein ranghoher Diplomat dem Tagesspiegel. Vor allem durch die Unterstützung Großbritanniens fühle sich Polen in seiner Haltung bestärkt. Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat bei allem Verständnis für Änderungswünsche den Konventsentwurf für eine EU-Verfassung verteidigt. Frankreich sei der Ansicht, dass man an dem bestehenden Entwurf festhalten sollte.

Die CSU forderte die Bundesregierung auf, in der Abschlussphase der Beratungen über die europäische Verfassung die Bedenken der kleineren Partner aufzugreifen. „Die Bundesregierung sollte ihre Alles-oder- nichts- Haltung aufgeben“, so der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos.

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