Politik : Polen stellt Verträge mit Berlin infrage

Klagen von deutschen Vertriebenen auf Entschädigung lösen in Warschau heftige Reaktionen aus

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Warschau/Berlin - Polen hat auf die Entschädigungsklagen der deutschen Vertriebenenorganisation „Preußische Treuhand“ ungewöhnlich scharf und entgegen internationalen diplomatischen Gepflogenheiten reagiert. Die polnische Außenministerin Anna Fotyga drohte am Dienstag im Radiosender Trojka damit, dass Warschau möglicherweise den deutsch- polnischen Grenzvertrag von 1990 neu verhandeln wolle.

In dem Vertrag war die Oder-Neiße- Grenze als endgültige Grenze festgelegt worden, beide Länder verzichteten auf jegliche Gebietsansprüche. In einem nachfolgenden Vertrag verpflichteten sich Deutschland und Polen 1991 ferner zu einer weitreichenden Zusammenarbeit, die auch regelmäßige Regierungsgespräche und Jugendaustausche vorsieht. Nicht vertraglich geregelt wurde der Umgang mit sogenannten Individualklagen wie die der „Preußischen Treuhand“. Die deutsche Vertriebenenorganisation hatte am Freitag beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg 22 Klagen deutscher, nach dem Zweiten Weltkrieg Vertriebener auf Rückgabe ihres früheren Eigentums oder Entschädigung eingereicht.

Regierungschef Jaroslaw Kaczynski sagte, gegen mögliche Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener müssten legale Maßnahmen ergriffen werden. Er erwäge ein Gesetz, das die Rechte von Polen bekräftige, die ehemals Deutschen gehörende Güter besäßen. „Wir brauchen eine Deklaration, dass Polen kein Urteil anerkennen wird, das die Rechte Polens in dieser Frage anzweifeln könnte.“

Auf Ereignisse wie die Klage der „Preußischen Treuhand“ müssten „sehr klare Reaktionen“ folgen, sagte Fotyga. Auf die Frage, ob damit eine Neuverhandlung des Grenzvertrages gemeint sein könnte, erwiderte Fotyga: „Ja, das ist genau das.“ Die Ministerin betonte, dass für eine Änderung des Abkommens beide Seiten eine entsprechende Entscheidung treffen müssten. Warschau überlegt offenbar, eine offizielle Note an die Bundesregierung mit der Bitte um Neuverhandlung des Vertrags zu schicken. „Das prüfen wir zurzeit“, sagte Fotyga.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Günter Gloser (SPD) sagte, es gebe keinen Grund über den Vertrag zu verhandeln, da es sich um eine private Klage handelt. Das Auswärtige Amt hob die „langjährige, enge und freundschaftliche Zusammenarbeit beider Länder auf der Basis des deutsch-polnischen Vertrages“ hervor und verwies auf die Stellungnahme der Bundesregierung, die sich am Montag von der Klage distanziert hatte. Die Bundesregierung teile das Vorgehen „in keinster Weise“, hieß es da. cvm/HB/AFP

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